Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

284 Abhandlungen.
Zu Art. 19.
Aufmerksam will ich hier zuförderst auf den trefflichen Aufsatz des
Dr. Noakzu Dresden „Beiträge zur Feststellung und Ermittelung
der Verbindlichkeit zur Firmenanmeldung" im Archiv, 2. Bd., S. 18
machen.
Das sächsische Ministerium des Innern (wohl der Justiz) ver-
ordnet am 17. Februar 1865 an das Handelsgericht zu Leipzig, daß
die Handelsgerichte das Recht und die Pflicht haben, bezüglich solcher
angemeldeter Firmen, deren Eintragsfähigkeit zweifelhaft erscheint,
nähere Erörterungen, behufs der Constatirung des wirklichen Sach-
verhältnisses, eintreten zu lassen. Veranlassung dazu gab die ver-
langte Eintragung einer Kohlenbau-Gesellschaft, welche das genannte
Handelsgericht nicht unter Art. 271 unter 1 subsumirte — Wochen-
blatt, 1865, S. 189. —
Daß zur Eintragung in das Handelsregister nur die Firma einer
solchen Handelsniederlassung angemeldet werden kann, welche schon
errichtet ist, daher nicht erst beabsichtigt wird, erkannte das Handels-
gericht zu Köln am 12. Decbr. 1862 — Archiv, 1. Bd., S. 395 —
und das Stadtgericht, sowie das Kammergericht zu Berlin —
Archiv, 3. Bd., S. 72 und 74 —. Etwas anderer Ansicht war das
sächsische Ministerium des Innern, welches in der mehrangezogenen
Firmen-Ordnung von 1846, § 1 bestimmte, daß „die Begründung
eines kaufmännischen rc. Geschäftes zur Anzeige der Firma verpflichte,
unter welcher rc. dasselbe geführt werden soll", und auch § 4 von
„Errichtung eines neuen Geschäftes," also nicht von einem
errichteten Geschäfte spricht. — Da aber nun Art. 19 in dieser Be-
ziehung sich nicht bestimmt ausspricht, sondern nur die Anmeldung
der Firma überhaupt verlangt^, obige Präjudize auch als authentische
Erläuterungen nicht maßgebend sind, so fragt es sich, ob für Sachsen
die Bestimmung der Firmen-Ordnung von 1846 nicht noch an-
wendbar ist? —
Bereits erloschene, nicht eingetragen gewesene Firmen sind nach-
träglich nicht noch an- und zugleich abzumelden. Das führt das
Centralorgan, 1863, S. 194 gegen eine Entscheidung des Kreis-
gerichts zu Thorn aus — Archiv, 2. Bd., S. 154 —.
Da Art. 15 und 19 einen „Namen" für die Firma voraussetzen,

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