Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Zur Lehre von den Handelsfirmen rc.

283

unter Art. 212 falle und als solche einzutragen sei. Demgemäß
wurde auch der Londoner Jmperial-Continental-Gas-Association die
Führung! einer Firma „Imperial-Continental-Gas-Association“
in Wien gestattet.
Das Stadtgericht zu Berlin nahm an der angemeldeten Firma,
„Direction der preußischen Hypotheken-, Credit- und Bank-Anstalt-
Commandit-Gesellschaft ans Actien Herrmann Henkel" Anstand,
weil bei einer Commandit-Gesellschaft auf Actien nur persönlich haf-
tende Gesellschafter, nicht aber eine „Direction" existiren könne. Das
Kammergericht zu Berlin dagegen fand die allerdings etwas schwer-
fällige Firma, welche wohl „nicht genügend sei, eine Gesellschaft zu
bezeichnen," für zulässig, „weil sie nichts enthalte, was durch das
Gesetz verboten sei." Archiv, 10. Bd., S. 310.
Der Art. 210 unter 2 verlangt, daß unter andern „die Firmen
und der Sitz der Gesellschaft" in das Handelsregister eingetragen
und im Anszuge veröffentlicht werde. Der Art. 19 verpflichtet eben
so den Einzelkaufmann zur Anzeige seiner Firma bei dem Handels-
gerichte, in dessen Bezirk seine Handelsniederlassung „sich befin-
det." Auf die Erinnerung des sächsischen Abgeordneten zur Nürn-
berger Conferenz wurde der erstere Ausdruck als der für eine Gesell-
schaft prägnantere in der dritten Lesung angenommen — Prot.,
S. 658. Demzufolge erkannte das Handelsappellationsgericht
für Bayern am 19. Febr. 1863, daß der Sitz einer Aktiengesellschaft
da sei, wo sie ihr Comptoir, ihre Casse, ihre Bücher habe, daher denn
auch der Sitz der Gesellschaft nicht beliebig geändert werden
könne. — Archiv, 1. Bd., S. 417. — Anlangend die Veränderung
dieses Gesellschaftssitzes, machen Art. 87 und 155 deren Anzeige
und Eintrag in das Handelsregister zur Pflicht. Eine Verordnung
des sächsischen Justizministeriums vom 8. Mai 1862, will dieß aber
auf den Einzelkaufmann nicht analog angewendet wissen — Archiv,
1. Bd., S. 529.
Das Oberappellationsgericht zu Dresden erkannte am 20. März
1865, in Uebereinstimmung mit dem Gerichtsamte und dem Appel-
lationsgerichte zu Budissin, daß, wenn die Vertreter einer Actien-
gesellschaft ihre Unterschrift nicht genau unter der eingetragenen
Firma gezeichnet haben, die Gesellschaft nicht verpflichtet werde —
Wochenblatt, 1865, S. 306. —

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer