Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

Abhandlungen.

Wie wir vor dem Handelsgesetzbuche kein allgemeines Actienrecht,
sondern nur einzelne Landesgesetze und Verordnungen hatten, so ent-
behrten wir auch und entbehren wir noch eines besonderen Lehr- oder
Handbuchs dieses Rechtes, welches zur Zeit nur in einer Menge von
Abhandlungen, Aufsätzen und Präjudizen, zerstreut in Büchern und
Zeitschriften besprochen wird. Im Archiv, 7. Bd., S. 475 stg.
sind ein Theil dieser Abhandlungen mit großer Sorgfalt nachgewie-
sen. Auch der Herausgeber der 3. Aust, des 4. Theils des Cur-
täus'schen Handbuchs des sächsischen Civilrechts, Leipzig 1858, der
jetzige General-Staatsanwalt Dr. Schwarze, hat in den Anmer-
kungen zu § 1498 sehr schätzbare Beiträge zum Actienrecht und be-
deutende Literatur dazu geliefert. — Die einzige Monographie, das
übrigens sehr verdienstvolle Buch Pohls, „das Recht der Actien-
gesellschaften, Hamburg 1844," verdiente nach 27 Jahren, nach so
vielen Erfahrungen, und nach so veränderter Gesetzgebung wohl eine
neue Aufl. — Bon Gesetzen vor dem H.-G.-B. will ich nur das
preuß. Gesetz vom 9. Novbr. 1843 erwähnen, welches so ziemlich die
Grundlage der Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs — Buch 2,
Tit. 3, 207 — 249 — „Von der Aktiengesellschaft" bildet. In
Sachsen legte die Regierung auf dem Landtage 1836—1837 den Stän-
den den Entwurf eines Gesetzes über Actienvereine vor, indeß kam
dasselbe, wegen der ständischen Erinnerungen, nicht zur Perfection. —
Hier kann und muß ich mich übrigens auch nur auf das Firmen-
wesen dieser Gesellschaften beschränken.
Anlangend die Zeichnung der Firma, so bestimmt Art. 229, daß
der Vorstand einer Actiengesellschaft für dieselbe nur dann zu zeich-
nen habe, wenn darüber besonders stipulirt worden, da außerdem die
Zeichnung sämmtlicher Mitglieder des Vorstandes erforderlich sein
würde. Es müssen aber die Zeichnenden zu der Gesellschaftsfirma
ihre Unterschriften hinzufügen. Ueber die Bedeutung einer solchen
Firmenzeichnung vergl. die Entscheidung des Handelsappellations-
Gerichts zu München vom 7. Juni 1864 — Archiv, 3. Bd.,
S. 118. —
Der österreichische oberste Gerichtshof entschied in einem fht
Archiv, 5. Bd., S. 232, mitgetheilten Erkenntnisse im Wesentlichen,
daß eine ausländisch genehmigte Actiengesellschaft in dem Lande, wo
sie eine Commandite zu errichten gedenke, als Zweigniederlassung

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