Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Abhandlungen

Firma nur in Gemeinschaft, und zwar mit Unterschrift ihrer Sonder-
namen zeichnen wollen, diese Beschränkung in das Handelsregister
einzutragen ist.
Von den im Archiv enthaltenen Entscheidungen führe ich fol-
gende an: Das Commerz- und Admiralitäts-Collegium zu Danzig
sprach am 29. April 1862 den Grundsatz aus, daß, wenn drei Gesell-
schafter eine offene Handelsgesellschaft errichtet haben, die Namen
zweier in der Firma genügen, besonders wenn der Eine von ihnen
denselben Namen, wie der Dritte, führt; daher war bei den In-
habern Müller und Gebrüder Adam und Bruno Schulze die Firma
„Müller & Schulze" statthaft — Archiv, 1. Bd., S. 391 —.
Das Kammergericht zu Berlin hatte kein Bedenken gegen die
Firma: „von L ... ens Deutscher Cultur-Verein", deren Mitglieder
der Freihr. von L., als persönlich haftender Gesellschafter, und
Fräulein S., als Commanditistin, waren. — Erk. vom 21. März
1863 — Archiv, a. a. O. —
Das Appellationsgericht zu Marienwerder ließ die Firma
„Gebr. Schneider" zu, da die gebrauchte Abkürzung „Gebr." eine ge-
bräuchliche sei, und keinen Anlaß zur Befürchtung von Mißdeutung
gebe — Archiv, 2. Bd., S. 153 —.
Das Kammergericht zu Berlin fand die Firma „Aoeletäts-
Lruusrtzi Clara Z.“ genügend, weil aus dem alten Worte „Societäts-
Brauerei" unzweifelhaft hervorgehe, daß die Finna von einer Gesell-
schaft geführt werden solle— Archiv, 3. Bd., S. 73. —
Das Oberappell.-Gericht zu Jena erkannte am 20. März 1863,
daß, wenn Fabrikanten unter einer Firma mit einer andern Firma
contrahiren, und diese Vertragsverhältnisse nach kaufmännischem Usus
mit Contocurrente und zeitweiligem Saldiren fortgesetzt werden, ein
Verkehr unter Firmen vorliegt, d. h. die äußere Erscheinung einer
offenen Handelsgesellschaft vorhanden ist. Ein firmirter Fabrikant
wurde deshalb als solidarisch haftend erkannt — Archiv, 6. Bd.,
S. 136. —
Das Obertribunal zu Berlin sprach in einem Erk. vom 25. Oct.
1864 den Grundsatz aus: daß, wenn aus Geschäften, die unter einer
Firma abgeschlossen worden, geklagt wird, es des Nachweises nicht be-
dürfe, daß die jetzigen Inhaber der Firma auch die Inhaber

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