Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Znr Lehre von den Handelsfirmen re.

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Erblassers betrieben habe, nach Ausscheidung aus der Gesellschaft, in
die Firma, unter welcher er eine schon früher abgesonderte Fabrik
weiter betreibe, einen das Erbschastsverhältniß andeutenden Zusatz
aufnehmen dürfe. — Archiv, 7. Bd., S. 130. —
Das Appellationsgericht ju Frankfurt a./M. erkannte, daß ein
Kaufmann die von ihm geführte Firma für den Fall der Fortsetzung
des unter dieser Firma bestehenden Handelsgeschäfts durch ihn selbst
nur in der Weise ändern dürfe, daß er entweder seinen eigenen Namen
zu seiner Firma mache, oder in die von ihm seither geführte Firma
einen sein Nachfolgerverhältniß andeutenden Zusatz aufnehme; keines-
wegs aber dürfe er die von ihm geführte Firma in sonst beliebiger
Weise ändern. — Im vorliegenden Falle wurde es dem Inhaber der
Handlung, Gottfried Theissinger, nicht gestattet, seine Firma, oder-
eigentlich nur sein Ladenschild in „Papetrie Theissinger" abzuändern.
— Archiv, 9. Bd., S. 469. —
Die Erben eines Johann Freiherrn v. Dietrich zeigten folgende
copiose Firma an: „Eisenwerke zu Neumarktl zur Johann Freiherrlich
v. Dietrichschen Verlassenschaft, resp. dem minderjährigen und daher
zur Eingehung von Rechtsgeschäften unfähigen Joseph Freiherrn v.
Dietrichschen Erben Herrn Joseph Marie, Fürsten Sukowski gehörig,"
u. verlangten außerdem noch den Zusatz „daß für dieselben als Procura-
sührer oder Principal Niemand zeichnen werde, oder zu zeichnen be-
rechtigt sei." — Das Landes- und Handelsgericht zu Laibach fand
diese Abhandlung als Firma doch zu wortreich, und verordnete, daß
nur der Name desjenigen angegeben werde, welcher für die fraglichen
Gewerkschaften zeichnen solle. Das bestätigte denn auch bas Ober-
landesgericht zu Graz und schließlich der österreichische oberste
Gerichtshof.

Zu Art. 17.
Die Firma einer offenen Handelsgesellschaft ist im Handels-
rechte von großer Bedeutung, denn sie verbindet nach älterem und
nach neuerem Rechte ihre Inhaber solidarisch. Es ist zwar dieser
Rechtssatz früher schon streitig gewesen; allein schon Paulus sagt
1. 27. D. pro socio (17. 2): „Omne aes alienum, quod manente
societate contractum est, de communi solvendum etc." Diese
Ansicht ist auch von dem gemeinen Recht ausgenommen worden —

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