Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Zur Lehre von den Handelsfirmen rc.

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der Name verlangt. So in Preußen, wo das Preßgesetz v. 10. Mai
1851, § 7 auch in der Druckschrift den „Namen und den Wohnort
des Druckers" verlangt. Das erkannte auch, damit es nicht erst der
Erörterungen nach den Inhabern der Firma bedürfe, das Obertribunal
zu Berlin unterm 24. Juni 1864 — Archiv, 4. Bd., S. 312 —.
Diesen Bequemlichkeitsgrund findet man auch in andern Staaten,
sicher aber in Sachsen, nicht.
Wenn in Art. 15 gesagt ist, daß die Firma der Name sei, unter
welchem der Kaufmann (überhaupt der Firmirende) „im Handel"
seine Geschäfte treibe, so schließt dieß nicht aus, daß er andere, z. B.
Rechtsgeschäfte unter seiner Firma abschließen könne. Das deuten
schon die allgemeinen Worte: „und die Unterschrift abgibt" an.
Zweifellos ist es daher, daß eine Proceßvollmacht von und mit der
Firma unterzeichnet werden kann. Bei Urkunden genügte sie in Sach-
sen schon vor dem H.-G.-B., selbst im Executivprocesse — Bekannt-
machung des Oberappellationsgerichtes zu Dresden vom 9. Februar
1850 — Gesetzbl. 1850, S. 196 — Osterloh, ord. Proceß, §269
und Note 6, 2. Bd., S. 304, 4. Ausl. —. Bei Vollmachten reicht
die bloße Unterzeichnung der Firma nicht aus — Osterloh, a. a.
O., § 185 und Note 13, 1. Bd., S. 304 —. Heut zu Tage, wo der
Firma ihr gebührender Ehrenplatz eingeräumt worden, reicht die des
Einzelkaufmanns aus — Verordn, des Appell.-Gerichts zu Dresden,
vom 5. September 1863 — Rechtssätze, N. F., 13. Bd.,
S. 359 —. Es folgt dieß schon aus der Bestimmung in Art. 111,
Abs. 1, des H.-G.-B., und nahm die Nürnberger Conferenz —
Prot., 1. Th., S. 2. 16 flg. — ausdrücklich an. Anders ist es natür-
lich bei Handelsgesellschaften. Hier müssen die sämmtlichen Inhaber
der Firma die Vollmacht unterzeichnen, und sich als solche Inhaber
durch Firmenzeugniß außerdem noch legitimiren. Das galt und gilt
vor und nach dem H.-G.-B. — Rechtssätze, N. F., 8. Bd.,S.86;
17. Bd., S. 33; Osterloh, a. a. O., § 285, Note 13, 1. Bd.,
S. 305 —. Andres erkannte das Brünner Oberlandesgericht unterm
30. Juni 1864, welches annahm, daß zur Ausstellung der Vollmacht
einer offenen Handelsgesellschaft für einen Sachwalter die Unter-
zeichnung der Gesellschaft genüge und der Nachweis, daß der unter-
zeichnende Gesellschafter die Gesellschaft legal zu vertreten habe, nicht
gefordert werde, weil nach Art. 111 eine Handelsgesellschaft unter

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