Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

Erlöscht mit der ToncurSeröffnung ohne Weiteres die Firma? 261
lung des Gemeinschuldners. Das Justizministerium irrt aber wohl
auch, wenn es annimmt, die Gläubigerschaft habe auch kein Inter-
esse daran, den Gemeinschuldner an Führung der bisherigen Firma
zu hindern. Denn wie das Justizministerium mit Recht hervorhebt,
komrnt der Credit der Firma ihrem jeweiligen Inhaber zu statten.
Die Gläubiger können also durch den Verkauf des Handelsgeschäfts
mit der bisherigen Firma leicht einen höheren Preis erzielen,
deshalb haben sie auch ein Interesse zur Fortführung der Firma.
Dagegen dürften die Gründe, welche das Justizministerium
veranlaßt haben, neuerdings seine Ansicht über die Wirkung der
Concurseröffnung beim Einzelkaufmann in Beziehung des Erlöschens
der Firma zu ändern, auch aus die Handelsgesellschaft Anwendung
finden, und dahin führen, anzunehmen, daß auch bei dieser die Firma
nicht ohne Weiteres mit der Concurseröffnung erlischt.
Es ist ein Fehlschuß, wenn man aus Art. 123, Nr. 1 des H.-G.-
Buchs, wonach die Gesellschaft aufgelöst wird, wenn der Concurs
über deren Vermögen eröffnet wird, folgern zu können glaubt, daß
mit der Eröffnung des Concurses über das Vermögen einer Gesell-
schaft der Träger der Firma, also diese selbst hinwegfalle.
Auch bei dem Tode des Einzelkaufmanns fällt der Träger der
Firma weg. Dennoch können die Erben das Handelsgeschäft unter
der bisherigen Firma nach Art. 22 des H.-G.-B.s fortführen. Die
Firma geht vielmehr in der Regel mit dem Geschäft auf den fol-
genden Eigenthümer über.
Nun bleiben aber die Gesellschafter trotz der Concurseröffnung
über das Handlungsvermögen doch immer die Eigenthümer
desselben. Die Concurseröffnung und die daraus folgende Auflösung
der offenen Handelsgesellschaft äußert nur die Wirkung, daß die
Gesellschafter weder einzeln noch gemeinsam über das ihnen zustehende
Handlungsvermögen verfügen können. Nur das Verfügungsrecht
also auch die Befugniß zur Fortführung der Handlung ist auf die
Gläubigerschast und den Concursverwalter übergegangen. Kein Gesetz
hindert die Gläubiger an der Fortführung der Handlung unter der
bisherigen Firma, kein Gesetz verbietet ihnen die Veräußerung des
Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma. Die Gläubigerschaft
hat das volle Verfügungsrecht, wie es dem Gemeinschuldner über

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer