Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

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Abhandlungen.

trag beruhenden etwaigen Einspruchsrechte dritter Personen — die
Befugniß zur Fortführung der Firma auch nach der Concurseröff-
nung dem Gemeinschuldner zusteht, wenn er Handelsgeschäfte zu
treiben fortfährt, die Gläubigerschaft aber weder das Recht noch ein
Interesse daran hat, ihn an dem Betriebe eines solchen Erwerbs-
zweiges zu hindern."
In dieser zuletzt gedachten Folgerung kann man aber doch dem
Justizministerium nicht beipflichten. *) Es übersieht wohl, daß trotz
der Concurseröffnung der Kaufmann der Eigenthümer seiner Hand-
lung bleibt. Nur das Recht, über dieselbe zu verfügen und sie fort-
zu führen, geht durch die Concurseröffnung auf die Gläubigerschast
und den Gütervertreter über. Führt also der Gütervertreter die
Handlung des Gemeinschuldners fort, so muß er dieß unter der bis-
herigen Firma thun. Somit ist es richtig, daß die Eröffnung des
Concurses allein die Löschung der Firma des Kaufmanns nicht nach
sich ziehen kann.
Ferner ist es zwar dem Gemeinschuldner unbenommen, nach Er-
öffnung des Concurses über sein Vermögen ein neues Handelsgeschäft
zu beginnen, so lange aber sein Handelsgeschäft von den Gläubigern
unter der bisherigen Firma fortgeführt wird, kann der Gemeinschuld-
ner nicht ein neues Handelsgeschäft unter derselben Firma begründen,
er muß vielmehr für dieß neue Geschäft nach Art 20 des H.-G.-B.
eine Firma annehmen, welche sich von allen an demselben Orte oder
in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister
eingetragenen Firmen deutlich unterscheidet.
Dasselbe gilt, wenn die Gläubigerschaft das ganze bisher vom
Gemeinschuldner betriebene Handelsgeschäft mit der Firma an
einen Dritten veräußert, denn diese Veräußerung hat dieselben Folgen,
als wenn der Gemeinschuldner selbst sie vorgenommen hätte.
Sonach hat die Gläubigerschaft wohl ein Recht, den Gemein-
schuldner an der Führung der bisherigen Firma zu hindern. Es
dauert dieß Recht der Gläubigerschast bis zur Auslösung der Hand-

*) Die Zweifel gegen die Richtigkeit der Entscheidung de« k. sächsischen Justiz-
ministeriums sind so erheblich, daß diese Erörterung nöthig erscheint, wenngleich
in dem Aufsatze S. 8 bis 14 dieses Archivs ausgesprochen ist, es könne die Dis-
cussion hierüber als geschlosien betrachtet werden.

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