Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Erlöscht mit der Concurseröffnung ohne Weitere- die Firma? 259
Träger der Firma von selbst hinwegfalle und letztere demzufolge von
selbst erlösche. Anders aber verhält es sich mit dem Einzelkausmann.
Nach Art. 4, a. a. O., ist jeder als Kaufmann anzusehn, der gewerbs-
mäßig Handelsgeschäfte betreibt. Hiernach ist die Fortdauer der
Eigenschaft eines Kaufmanns in einer gewissen Person durch den
Fortbestand eines seinem Gegenstände und Umfange nach bestimmten
kaufmännischen Geschäftsetablissements keineswegs bedingt. Der
Kaufmann bleibt vielmehr auch dann Kaufmann, wenn er sein bis-
heriges Geschäftt ganz aufgibt und gleichzeitig irgend welche Handels-
geschäfte anderer Art zu betreiben anfängt. Die ConcurSeröffnung
zum Vermögen eines Kaufmannes aber ist auf den gewerbsmäßigen
Betrieb von Handelsgeschäften durch ihn an und für sich nur inso-
fern von Einfluß, als ihm dadurch die Activa seines bisherigen Ge-
schäfts, behufs der verhältnißmäßigen Befriedigung seiner Gläubiger,
seinem bisherigen Geschäftsetablissement also die vermögensrechtliche
Basis und damit die Voraussetzung des ferneren Bestandes entzogen
wird . . .."
„Es kann ferner als fraglich erscheinen, ob es nicht mit Rück-
sicht darauf, daß häufig der Credit an einer bestehenden Firma
haftet, und der Credit einer Firma mitunter schon in Folge des bloßen
Gebrauchs derselben ihrem jeweiligen Inhaber zu statten kommt,
überhaupt im Interesse der Sicherheit des Handelsverkehrs für
zweckmäßig zur erachten wäre, an die ConcurSeröffnung zu dem Ver-
mögen des Einzelkaufmannes das Erlöschen der Firma dergestalt zu
knüpfen, daß die Löschung derselben im Handelsregister von Amtswegen
zu bewirken sei. Mit dem bestehenden Rechte würde sich dieß nach
Obigem ebensowenig vereinbaren lassen, wie die Anwendung eines
Zwanges gegen den Gemeinschuldner, um von demselben den zur
Löschung der Firma erforderlichen Antrag zu erlangen, dafern derselbe
nach der ConcurSeröffnung fortfährt, gewerbsmäßig Handelsgeschäfte
zu betreiben. Weniger noch vermag man anzuerkennen, daß eine
Verbindlichkeit, die Löschung der Firma (auch nach der Concurseröff-
nung) eines in Concurs verfallenen Kaufmanns im Handelsregister
zu beantragen, auf Seiten der Concursgläubigerschaft oder des
Gütervertreters begründet sei. Nach der Ansicht des Justizministe-
riums wäre die Gläubigerschaft oder der Gütervertreter dazu nicht
einmal beauftragt, da, wie erwähnt, — abgesehen von dem auf Ber-

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