Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

5.3. Erlöscht mit der Concurseröffnung ohne Weiteres die Firma?

Erlöscht mit der ConcurSeröffnung ohne Weiteres die Firma? 257

stehenden Forderungen auf den neuen Erwerber übergehn sollen.
Man wird also den Satz als Regel aufstellen können:
Der Erwerber einer Firma ist berechtigt, die ausstehenden
Handelsförderungen seines Vorgängers einzuziehen.
Man muß aber zugleich dem Veräußerer der Firma ein Mittel geben,
seine Rechte in dem Falle zu wahren, daß er sich die aussteheuden
Forderungen ganz oder zum Theil Vorbehalten hat. Das einfachste
Mittel hierzu ist eine Bekanntmachung des Veräußerers an seine
Gläubiger. Damit indeß durch eine solche nach trägliche einseitige
Bekanntmachung der Erwerber der Firma nicht beeinträchtigt werde,
ist es geboten, den Veräußernden zu nöthigen, daß er diese Bekannt-
machung an die Gläubiger unverzüglich erläßt. Deshalb dürfte dem
vorstehenden Satze noch hinzuzufügen sein:
Hat der Veräußerer einer Firma, bevor die Eintragung des
neuen Firmenträgers in das Handelsregister öffentlich bekannt
gemacht ist, seinem Handelsgläubiger schriftlich angezeigt, daß
diese Forderung nicht aus den neuen Erwerber der Firma über-
gegangen sei, so kann der letztere die Forderung nur dann ein-
ziehn, wenn er dem Schuldner den Erwerb der Forderung be-
sonders nachweist.
Eine schriftliche Anzeige des Veräußerers ist nöthig, damit sich der
an ihn zahlende Schuldner gegen den neuen Erwerber der Firma
ausweisen kann, wenn dieser zunächst die nochmalige Zahlung vom
Schuldner verlangen sollte.

III.
Erlöscht mit der Concurseröffmmg ohne Weiteres die
Firma?
Von Herrn ApPellationSgerichtsrath von Kräwel in Naumburg.
In dem Bd. 2, S. 292 dieses Archivs abgedruckten Erkennt-
nisse führt das Stadtgericht zu Berlin aus: Nach Art. 123 de-
H.-G.-B. höre eine Handelsgesellschaft, welche in Concurs verfalle,
ohne Weiteres auf.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XV.

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