Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Abhandlungen.

zulässig sei, läßt es den Kaufleuten absichtlich bei der Art und Weise
der Uebertragung der Handelsgeschäfte mit der Firma ein weites
Feld, man wollte ihnen hierbei eben keine unpraktischen Fesseln
anlegen.
Hätte man das Verbot so erlassen wollen, wie es Anschütz und
v. Völderndorff aus dem Art. 23 herausdeuten wollen, so hätte der
Art. 23 nicht negativ gefaßt werden können, sondern er mußte positiv
dahin lauten:
Die Veräußerung einer Firma ist zulässig, wenn zugleich das
ganze Handelsvermögen des Abtretenden auf den neuen
Erwerber der Firma übergeht.
Man hütete sich aber mit Recht, eine solche Bestimmung zu erlassen.
Die Bedenken gegen eine solche Vorschrift sind aufs Nachdrücklichste
und, wie der erwähnte Beschluß ergibt, mit Erfolg bei der Berathung
in der Commission zur Sprache gebracht.
Das H.-G.-B. ist weit davon entfernt, einen so wesenlosen Be-
griff wie „das Rechtsgeschäft" zu einem neuen Rechtssubject zu machen.
Die praktische Folge
einer solchen Vorschrift wäre eine ganz unnütze Beschränkung des
Verkehrs. Ist der neue Erwerber der Firma vermögend, so sind ihm
die Außenstände seines Vorgängers leicht eine unnütze Last. Viel-
leicht führt der Erwerber schon solche Maaren wie sein Vorgänger.
Er übernimmt deshalb nur einen Theil von dessen Waarenvorräthen,
wohl aber dessen Local, sein Handlungspersonal und die Kundschaft.
Er setzt also das Geschäft fort, und erwirbt keineswegs die bloße
Firma als solche, und abgesondert vom Handelsgeschäft.
Wenn Erben ein Geschäft mit der Firma verkaufen, werden sie
in der Regel den Handelserwerb unter sich vertheilen, und die Außen-
stände für gemeinschaftliche Rechnung einziehn. Ein solcher Fall ist
S. 386, Bd. 13, dieser Zeitschrift von mir besprochen. Das Appel-
lationsgericht nahm in diesem Falle auch an, daß die Firma aus den
neuen Erwerber übergegangen war, wenngleich die Erben einen großen
Theil des Bestands an Werthpapieren zurnckbehalten hatten.
Gälte der von Anschütz und v. Völderndorff behauptete.Satz, so
würde er die Kaufleute zu Scheingeschäften zwingen. Es müßte also
z. B. der die Firma mit dem Geschäft Veräußernde, wenn er sich die

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