Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Inwieweit erwirbt der Uebernehmer einer Firma rc.

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tes vor? Nur dann, wenn alle Activa und Passiva auf den Erwerber
übergehn? Oder genügt nur der Uebergang der Activa, oder nur der
Passiva, oder nur der Waarenvorräthe, des Geschäftslocals, nur der
sogenannten Kundschaft?"
Nun ist aber das Wort „Handelsgeschäft" im Art. 23 des H.-G.-
Buchs das Collectivum von „Handelsgeschäften" im Sinne des
Art. 271 flg. des H.-G.-B.s. Erhält also der Erwerber der Firma
zugleich dieselbe Gelegenheit, Handelsgeschäfte zu schließen, welche
sein Vorgänger benutzte, so erwirbt er mit der Firma das Handels-
geschäft.
Wie die Motive zum Art. 27 des preuß. Entwurfs ergeben, in
welchen der Art. 27 schon ganz wie der Art. 23 des H.-G.-B. lautet,
wollte man nur die Veräußerung der Firma als solcher verbieten,
weil sie unter den Gesichtspunkt der unzulässigen Uebertragung eines
Namens falle. Es sollte also die Uebertragung der Firma nicht zu
einer Fiction der Uebertragung des Geschäfts werden.
Von einer solchen Fiction kann aber nicht die Rede sein, wenn der
Erwerber der Firma zugleich in den Stand gesetzt wird, Handelsgeschäfte
in derselben Weise wie seinjVorgägner zu treiben, und so dasselbe Ge-
schäft fortzusetzen. Inwieweit es zu dieser Fortsetzung der ganzen
odertheilweisen Ueberlassung des Waarenlagers, des Locals, des
Handlungspersonals u. s. w. bedarf, das hängt eben von den Um-
ständen ab. Nach denselben hat also der Richter zu beurtheilen, ob
dem Erwerber der Firma zugleich die Möglichkeit gegeben ist, das
Geschäft seines Vorgängers weiter zu betreiben, oder ob er unter der
alten Firma ein ganz neues Geschäft beginnen müßte. Nur in
diesem letzten Falle darf er die Umschreibung der Firma auf den
neuen Bewerber beanstanden.
Man verwechselt das Wort „Handelsgeschäft" mit „Handels-
vermögen", wenn man den Art. 23 dahin verstehen will, er gestatte
den Uebergang der Firma nur in den Fällen, in welchen zugleich
das ganze in der Handlung steckende Vermögen auf den neuen Er-
werber der Firma übergeht.
Hätte das H.-G.-B. eine solche Bestimmung treffen wollen, so
hätte es-sich nicht, wie es thut, negativ ausdrücken müssen. Indem
es sich so negativ ausdrückt und sagt: daß die Veräußerung der
bloßen Firma, und abgesondert von dem Handelsgeschäft nicht

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