Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Abhandlungen.

fünften Theil des Betrages derselben gleichkommende Strafe,
welche jedoch in keinem Falle geringer als Einhundert Thaler sein darf.
§11-
Jede Unrichtigkeit in den nach den Vorschriften des gegen-
wärtigen Gesetzes den Unternehmern und Leitern obliegenden Angaben
oder Veröffentlichungen, sowie jede Überschreitung der in den §§
und 8 enthaltenen Bestimmungen wird gegen die Unternehmer und
Leiter der Anstalt mit Geldbuße bis zu 500 Thlr. oder verhältniß-
mäßiger Gefängnißstrafe geahndet.
Die Anwendung härterer Strafen wird hierdurch nicht aus-
geschlossen, wenn dieselben nach sonstigen Gesetzen durch die Handlung
begründet werden.
§12.
Vorstandsmitglieder oder Leiter einer Anstalt, welche die im § 9,
N. 1 vorgeschriebene Uebersicht binnen fünfzehn Tagen nach dem Ab-
lauf des betreffenden Monats oder die Bilanz oder den Geschäftsbericht
binnen der unter Nr. 2 daselbst bestimmten Frist zu veröffentlichen
unterlassen, haben Geldbuße von 200 Thlr. oder verhältnißmäßige
Gefängnißstrafe erwirkt.
§13.
Die in den §§ 10 bis 12 bestimmten Strafen treffen von
mehreren Unternehmern, Vorstandsmitgliedern oder Leitern einer
Anstalt jeden Einzelnen, ohne daß die Berufung auf das Zuwider-
handeln oder die Säumigkeit eines Andern zulässig ist.
§14.
Die Staatsregierungen sind befugt, zur Wahrnehmung des
Aufsichtsrechts über Grundcreditanstalten jeder Art, deren Sitz
innerhalb des Staatsgebietes belegen ist, für beständig oder für
einzelne Fälle Commissarien zu bestellen.
Dieselbe Befugniß steht der Bundes-Centralverwaltung zu.
Die Bundes-, sowie die Staatscommissarien haben das Recht,
die Organe der Anstalten, einschließlich der Generalversammlungen
gültig zu berufen, ihren Berathungen beizuwohnen und
jederzeit von den Cassenbüchern, Rechnungen und sonstigen Schrift-
stücken der Anstalt Einsicht zu nehmen.

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