Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 361.

Der Implorant hatte auf Grund des fr. 2 Dig. de neg. gest.
(3. 5.) und Linde, Civilproceß, 7. Aufl., S. 424 den Rechtssatz auf-
gestellt:
Hat der zur Rechnungslegung verpflichtete Geschäftsführer
für eine bestimmte Zeit seiner Geschäftsführung dem Ge-
schäftsherrn ein der Zeit nach geordnetes Verzeichniß seiner
Einnahmen und Ausgaben übergeben, so kann der Geschäftsherr
nicht lediglich aus dem Grunde, weil einzelne der Ein-
nahme und Ausgabe-Positionen in dem Verzeich-
nisse nicht vollständig aufgeklärt und keine Belege
beigesügt sind, die Verurtheilung des Geschäftsführers zur
Rechnunglegung verlangen. Er hat vielmehr im Rechnungs-
abnahme- und beziehungsweise Moniturverfahren die Sache
zum Austrage zu bringen.
Dieser Rechtsgrundsatz wurde aber'vom Ober-Tribunal aus
folgenden Gründen verworfen:
Aus Lex 2 Dig. de neg. gest. hat der vorige Richter weiter
nichts gefolgert, als daß der Geschäftsführer znr Rechenschaft über
seine Verwaltung verpflichtet sei, und wenn er hierbei weiter aus-
spricht, daß dazu eine kaum v erständliche, durch Bel ege nicht
erläuterte Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben nicht
genüge, so rechtfertigt sich dieß vollkommen aus der Natur der Sache
und aus dem Zusammenhänge der von ihm angeführten Worte:
aequum est, eum, qui absentis negotia gessit, actus
sui rationem reddere et eo nomine condemnari, quid-
quid vel non, ut opertuit, gessit, vel ex his negotiis
retinet.
welche den Zweck der ratio dahin abgeben, daß nicht blos ersichtlich
werde, ob der Geschäftsführer während der Dauer seiner Ver-
waltung vorgebliche Einnahmen und Ausgaben gehabt habe, sondern
ob dieselben auch in Sachen des Geschäftsherrn mit der erforder-
lichen Sorgfalt von ihm gemacht worden und dieß durch Belege
beglaubigt sei (arg. Lex 82, Dig. de cond. et dem.; § 1, Inst, de
obl. qu. ex contr.). Die angeblich verletzte Proceßvorschrift besteht
daher auch nicht in der formulirten Weise. Nicht jedes blos chrono-
logisch niedergeschriebene Verzeichniß von Einnahmen und Ausgaben

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