Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

Ueber Hypotheken-Banken.

227

desselben zu dieser Zeit, anzugreifen, sobald ihm nur bei dem Erwerbe
der Liegenschaft durch seine Erwerb-Urkunde Kenntniß von dem be-
stehenden Einträge im Hhpothekenbuche gegeben worden ist. Ebenso-
wenig dürfte dem dritten Besitzer der Einwand zustehen, daß zuvor
der persönliche Schuldner ausgeklagt werden müsse, selbst wenn man
diesen Einwand nur auf den Fall beschränkt, daß die Hypothek zur
Sicherheit einer für den Schuldner geleisteten Bürgschaft bestellt ge-
wesen sei. a*) — Ebensowenig dürfte dem nachstehenden Hypotheken-
gläubiger das Recht zustehen, etwa in die erste Hypothek nach deren
Löschung von selbst aufzurücken, oder das nach Inhalt des Hypotheken-
Bnches bestehende ältere Pfandrecht anzufechten. Das System der
Bremer sog. Handfesten32) ist hier sehr empfehlenswerth. Der Be-
sitzer eines städtischen Grundstückes kann sich bei dessen Erwerbe,
noch ehe er eine Schuld contrahirt hat, Hypothekbriefe mit fester
Summe und Stelle ausfertigen lassen, er kann dabei die letzte Stelle
zuerst vergeben. In dieser Weise ließe sich das Institut der Inhaber-
Papiere analog auf das Hypothekenrecht übertragen, jedoch ginge dieß
nur bei einem einzelnen Gegenstände von hinreichender Größe und
genügendem, nicht sehr veränderlichem Werthe an; es ließe sich aber
nicht auf solche Gegenden anwenden, in welchen das Grundeigenthum
in kleinere Parcellen zerstückelt ist und erst mehrere Grundstücke zusam-
men verpfändet werden müssen, um durch deren Gesammtwerth eine ge-
nügende Sicherheit herzustellen. Es ließen sich selbst in jenem Falle mit
dem Hypotheken-Jnstrumente auf den Inhaber auch Zinscoupons auf
den Inhaber verbinden, woferne nur dafür gesorgt würde, daß die Aus-
zahlung auf eine oder mehrere solide Banken oder Bankiers angewiesen
würde. Etwas Aehnliches findet sich bereits in dem Falle, wenn aus
Grund einer Hauptobligation über speciell verpfändete Liegenschaften
oder deren Revenuen Partial-Schuldscheine auf den Inhaber ausgestellt
werden, wie dieß bei der Verpfändung der Güter von Standesherren von
Gemeinden oder Corporationen häufig vorkommt und zulässig ist.33)
3) Bei der Vollstreckung in die Pfänder müßte dafür gesorgt
31) Wie dieß in Art. 136 des Hessen-Darmstädtischen Hypotheken-GesetzeS
geschieht.
32) Stenographische Berichte a. a. O., S. 178 flg.
33> Z. B. nach hessendarmst. Gesetze über daS Verfahren der Hypothek-
behörden v. 19. Januar 1859 Art. 15 und Instruction a. a. O., § 10, S. 9.
15 *

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer