Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

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Abhandlungen.

vor bewirkter Löschung der abgetragenen Schuld von einem Gläubi-
ger des Hypotheken-Gläubigers Arrest auf dessen Forderung gelegt
und in dem Hypothekenbuche sofort eingetragen wird. 29) Es muß
daher unbedingt der Grundsatz festgehalten werden, daß ohne Vor-
legung der Urschrift der Hypothek-Urkunde keine Veränderung in
dem Hypothekenbuche vorgenommen werden darf, und beide unter
Bescheinigung der Vorlegnng der Urkunde, und des erfolgten Ein-
trages in dem Hypothekenbuche auf der Hypothek-Urkunde, durchaus
gleichlautend sind. Erst wenn dieß geschehen ist, erscheint der Schuld-
ner verpflichtet, an den Cessionar zu zahlen, und erst von diesem Ein-
träge an wird dann die Abtretung der Forderung und die Ueber-
tragung der Hypothek gegen Dritte wirksam, während die Wirk-
samkeit derselben unter dem Cedenten, Cessionar und Schuldner auch
schon ohne allen Eintrag im Hypothekenbuche wirksam sein muß, in
Beziehung auf den Schuldner wenigstens insoweit, daß er nach er-
folgter Bekanntmachung der Cession durch den Gläubiger oder den
Cessionar unter Vorlegung einer beglaubigten Urkunde über die Ces-
sion nicht mehr30) an den Cendenten zahlen darf. Kann die Urschrift
der Hypothek-Urkunde nicht beigebracht werden, dann muß eine Edic-
talladung an die Interessenten unter dem Rechtsnachtheile der Er-
löschung ihrer Ansprüche erlassen werden.
2) Die Hypothek muß von der Forderung, zu deren Sicherheit
sie ursprünglich bestellt wurde, von dem Augenblicke ihres Eintrages
in dem öffentlichen Hypothekenbuche an, wenigstens in Bezug aus
Dritte unabhängig gemacht und von ihrer accessorischen, nach sach-
licher Bürgschaft neigenden Natur im gemeinen Rechte entkleidet
werden. Es darf daher dem dritten Besitzer der Hypothekstücke nicht
das Recht zustehen, den Bestand der Hypothek durch etwaige Anfech-
tung der Gültigkeit der Forderung, deren Richtigkeit oder Größe, oder
durch Einwendungen gegen die Gültigkeit der Verpfändung z. B.
wegen mangelnder persönlicher Dispositions-Fähigkeit des Verpfän-
ders zur Zeit der Verpfändung, oder des mangelnden Eigenthumes

2») Rachel,«, a. £>., S. 9.10.
30) Hypotheken - Gesetz für das Großh. Hessen v. 15. Sept. 1858, § 92. 98.
142. 99.152 und Instruction dazu für die Landgerichte von 1861, § 25, S. 24.
§85, S. 31.

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