Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Preußen. Art. 357. 376.

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Provision, indem er von dem Einkaufpeise von 130 Thlr. den Berkalls-
preis von 108 Thlr. in Abzug brachte.
Gegen die auf Zahlung dieser Differenz allgestellte Klage wendete
L. ein, daß sowohl das Geschäft vom 5. Juni 1866 als auch das vom
6. Octbr. 1866 Commissiousgeschäfte wären, weshalb H. zur Liqui-
dirung der Differenz nicht befugt fei. Auch sei der Auftrag vom
6. October nicht zur Ausführung gekornmen. Das Stadtgericht
zu B. vernrtheilte den Verklagten nur zur Zahlung der Provision
und Courtage, wies aber den Kläger mit der geforderten Differerlz
ab, weil, obwohl das Geschäft vom 5. Juni 1866 allerdings ein
Kauf sei, der Auftrag vom 6. October ein Commissiousgeschäft
geblieben und in Wirklichkeit nicht ausgeführt sei. Klüger habe nicht
angezeigt, daß er selbst als Käufer in die Einkaufscommission vom
6. October eintreten werde, auch nicht behauptet, daß er die 100 Last
Weizen von einem Dritten effectiv augekauft habe.
Der hiergegen appellireude Kläger H. ist der Ansicht, daß der
Auftrag vom 6. October dadurch in ein Propergeschüft übergegangen
sei, daß er durch die Benachrichtigung der Ausführung des Einkaufs
ohne Namhaftmachung^ eines Dritten als Verkäufers sich als Selbst-
Verkäufer dem Verklagten offerirt und daß dieser die Offerte acceptirt
habe. Auch ihätte es sich nur um Deckung des ersten Geschäfts, also
um ein Compensationsgeschäft gehandelt, bei welchem er nothwendig
wieder Contrahent hätte sein müssen. Unerheblich sei es daher, ob
der Weizen effectiv angekauft worden, zulual durch den wirklichell
Einkauf eine Steigerung des Preises, also eine Verschlechterung der
Lage des Verklagten eingetreten wäre.
Das Appellationsgericht zu B. hat jedoch das erste Erkenntnis;
mit der Maßgabe, daß Kläger angebrachter Maßen abzuweisen, aus
folgenden Gründen bestätigt:
Das erste durch Schlußzettel vom 5. Juni 1866 zu Stande
gekommene Geschäft ist als ein aus einem Commissionsgeschäft ent-
standenes Propergeschäft anzusehen. Daß ursprünglich ein Com-
missionsgeschäft Vorgelegen, geht daraus hervor, daß dem Kläger
Provision und Courtage in dem Schlußschein zugesichert worden, und
daß dergleichen Vergütungen bei einem Kauf nicht Vorkommen. Daß
aber die Commission demnächst in ein Propergeschäft übergegangen,
ist aus dem Inhalt des Schlußscheins klar ersichtlich, weil der Ber-

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