Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Bayern Art 356. 319.

Erfüllung nebst Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu begehren. Wenn nun auch
zugegeben werden mag, daß der Käufer dieses sein Wahlrecht nicht
auf das Unbegränzte hin verschieben und etwa noch nach Jah-
ren Vertragserfüllung begehren könne, weil dieses wider die im Han-
delsverkehr nothwendige Treue verstoßen würde, so kann doch mit
Rücksicht auf die hier obwaltenden Verhältnisse eine nach ungefähr
drei Wochen, ja auch nach acht Wochen erfolgte Mahnung um so
weniger als gegen den guten Glauben streitend erachtet werden, als
die gekaufte Waare sogar nicht an Ort und Stelle war, sondern erst
von anderwärts beigeschafft werden mußte. Darnach konnte leicht
eine Verzögerung in der Beischaffung eintreten, und es bestand für
den Empfänger keinerlei Verpflichtung, die Erfüllung zu betreiben,
da unbestrittenermaßen der Verkäufer damit vorauszugehen hatte.
Es hat daher dieser einen aus seinem Verzüge in der Erfüllung ent-
stehenden Nachtheil nur sich selbst zuzuschreiben, nachdem er auch
keinen genügenden Grund zu der Annahme hatte, Kläger wolle vom
Vertrage abgehen und nicht weiter auf Erfüllung dringen; denn ein
derartiges stillschweigendes Einverständniß über die Aufhebung eines
Vertrages setzt nothwendig Handlungen voraus, aus welchen auf die
Absicht der Contrahenten, vom Vertrage abzugehen, mit Sicherheit
geschlossen werden kann; aus einer bloßen Unterlassung der Mah-
nung aber kann ohne Hinzutritt anderer Umstände eine solche Folge-
rung nicht gezogen werden.

Art. 356. 319.
Verfahren für Nachholung des Versäumten: die An-
regung zu derselben kommt in der Regel dem Berechtig-
ten zu, das Erbieten des Verpflichteten zur nachträg-
lichen Erfüllungj erscheint unter Umständen nur als ein
neuer Antrag.
Das Schiss, welches einem Bäcker in Aschaffenburg eine bei der
Kunstmühle in B. bestellte größere Quantität Mehl überbringen sollte,
versank in der Nähe Würzburgs; in Folge dessen erbot sich die Ver-
käuferin alsbald zu einer entsprechenden Nachlieferung, die aber von
dem Käufer mit Brief vom 8. März 1867 unter dem Bemerken
zurttckgewiesen wurde, daß er lediglich Schadensersatz wegen Nicht-

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