Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Bayern. Art. 347. 355 u. 356.

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vorliegende, nur darauf ausgedehnt werden, daß eine Sache der be-
dungenen Art geliefert worden sei, und, wenn specielle Eigenschaften
bedungen wurden, daß auch diese vorhanden seien. Nun ist aber hier
kein Streit darüber, daß eine Maschine von der bedungenen äuße-
ren Beschaffenheit, ein Locomobile von acht Pferdekräften, geliefert
wurde; der Streit betrifft vielmehr nur die innere Beschaffen-
heit der Sache, ihre Brauchbarkeit. Der Beklagte stützt sich hierbei
nicht darauf, daß der Kläger eine besondere Vertragsbestimmung
nicht eingehalten habe, sondern gründet seinen Anspruch auf etwas
außer dem Versprechen desselben Liegendes, nämlich aus das Dasein
mehrerer schlechthin von Rechtswegen denselben verpflichtender
Fehler. Er befindet sich sohin auf dem Boden der Einrede, wie denn
auch das H.-G.-B. selbst in Art. 349, Abs.3 von Einreden spricht,
welche durch sofortige Absendung der Anzeige vorhandener Mängel
gewahrt bleiben. Dazu kommt, daß der Beklagte die gelieferte
Maschine angenommen, aufgestellt und probirt hat, und es sich daher
für ihn um das Recht handelt, dieselbe zu rückzugeben. Er hat
daher auch die Voraussetzungen dieses Rechtes zu erproben und trifft
somit ihn die Beweislast über das Vorhandensein der behaupteten
einzelnen Mängel.
Unrichtig ist aber auch die Ausstellung in der Berufungsschrist,
als sei eine rechtzeitige Beanstandung der Maschine nicht erfolgt, wo-
gegen zunächst zu bemerken ist, daß der Beklagte in der Vernehm-
lassung eine Reihe von Mängeln geltend gemacht, Kläger jedoch ein
Erlöschen dieser Einwendungen wegen unterlassener rechtzeitiger An-
zeige gemäß Art. 349, Abs. 3 des H.-G.-B. in den Vorverhandlungen
überhaupt nicht behauptet hat.
In der That ist auch die Zurückweisung der Maschine Weyen
Unbrauchbarkeit in dem Briefe des Beklagten vom 24. April 1865
ausdrücklich und, weil noch innerhalb der dreimonatlichen Garantie-
zeit, *) rechtzeitig erfolgt, was um so unbedenklicher angenommen wer-

*) Ueber die Bedeutung einer solchen Garantiezeit kommt in einem
andern handelsappellationsgerichtlichen Erkenntniß vom 14. März 1866, wo
bezüglich der oben angeregten Fragen die nämlichen Gesichtspunkte festgehalten
wurden, nebenbei vor:
Der Verkäufer hat inhaltlich des von ihm vorgelegten Vertrages auf ein Jahr

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