Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Bayern. Art. 338. 342, Abs. 3. 278. 181
Hieraus folgt aber, daß der Umstand, daß der erste Vertrag
wegen des alten Eisens mit beiderseitiger Uebereinstimmung nicht zum
Vollzüge kam, die Rechtswirksamkeit des anderen Vertrages für sich
allein nicht in Frage stellen konnte, und zwar um so weniger, als auch
sonstige Anhaltspunkte dafür, daß solches unter den Theilen beab-
sichtigt war, gänzlich fehlen.
Kam demnach der erste Vertrag nicht zum Vollzüge, so ist doch
die Giltigkeit des anderen Vertrages nicht zu beanstanden, und liegt es
in der Natur der Sache, daß, nachdem der erste Vertrag nicht reali-
sirt wurde, bei der veränderten Sachlage und der zweifellosen Giltig-
keit des Lieferungsvertrages Beklagter nunmehr den betreffenden
Kaufpreis bezahlen muß.
Dieses ist im gegebenen Falle um so minder zu bezweifeln, als
Beklagter in Bezug auf das erste Uebereinkommen sogar vertrags-
brüchig erscheint.
Denn wenn auch Beklagter bestreitet, daß das von ihm gelie-
ferte alte Eisen vertragswidrig beschaffen gewesen und um deßwil-
len von ihm zurückgenommen worden sei, so lassen doch die Umstände,
namentlich der Brief des Klägers vom 12. April 1867 in Verbin-
dung mit der Thatsache, daß Beklagter in Folge dieses Brieses An-
fangs Mai 1867 wirklich nach Träbitz kam und jenes Eisen zurück-
nahm, darauf schließen, daß das vom Beklagten gelieferte alte Eisen
in der That von vertragswidriger Beschaffenheit war.
Es hat sich somit der Beklagte selbst in Ke Lage versetzt, daß er
die von ihm bestellte neue Waare nicht mit dem Preise des von ihm
dem Kläger offerirten alten Eisens bezahlen kann, und, da derselbe
einseitig von dem mit dem Kläger abgeschlossenen Lieferungsvertrage
nicht zurücktreten konnte, kann der Kläger, dem ein Vertragsbruch
nicht zur Last fällt, mit Recht verlangen, daß Beklagter die bestellte
Waare annehme und seinerseits jetzt durch Bezahlung des Kaufpreises
den Vertrag erfülle, wozu dieser um so mehr verpflichtet erscheint,
als er trotz des Briefes vom 12. April 1867, wodurch ihm vom
Kläger Kenntniß gegeben wurde, daß er das alte Eisen wegen ver-
tragswidriger Beschaffenheit der Waare zur Disposition stelle, keines-
wegs sogleich seine Bestellung zurücknahm, im Gegentheil den Kläger
in der Ausführung der Bestellung fortfahren ließ, bis er endlich

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