Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Bayern. Art. 319.

Ladungen, und zwar der einen unverweilt, der anderen nach einigen
Tagen entgegensehe, welcher Rost am 13. dess. Mon. mit der Rück-
äußerung begegnete, daß er bei dem bisherigen Schweigen des Toz
auf seine Zuschrift vom 21. des vorhergegangenen Monats dessen
Beharren auf der Annullirung des früheren Auftrags angenommen
und daher das Getreide in Regensburg selbst verkauft habe.
Bon der alsdann erhobenen Klage des Toz auf Kaufserfüllung
und bezw. Entschädigung wurde Rost durch das Handelsgericht ent-
bunden, weil das Ansinnen des Toz in dem Briefe vom 16. Juli ein
von dem vorher abgeschlossenen Vertrage wesentlich abweichendes
neues Offert enthalten habe, zu dessen Annahme sich Rost blos unter
genau bezeichneten Bedingungen bereit erklärt habe, so daß seine Er-
widerung als ein eigener Gegenantrag erscheine, welcher wegen Unter-
lassung rechtzeitiger Absendung einer Antwort hierauf als abgelehnt
zu gelten habe, woran die aus einer dießfallsigen Verhinderung durch
Kriegsereignisse entnommene Entschuldigung des Klägers nichts än-
dern könne.
Aus Berufung des Toz erfolgte mit handelsappellationsgericht-
lichem Erkenntniß vom 19. Juli 1867 Bestätigung des erstrichter-
lichen Ausspruchs, und wurde in den Gründen dazu angeführt:
Die thatsächlichen Grundlagen des Erwiderungsschreibens des
Beklagten vom 21. Juli 1866 sind schon nach ihrem Wortlaute von
dem Inhalte des in dem Briefe des Klägers vom 16. dess. M. gestell-
ten Ansinnens so erheblich verschieden, daß durch sie kein der Willens-
übereinstimmung beider Parteien sich erfreuender, sohin bindender
Vertrag hervorgerufen worden ist, wie Appellant in bejahendem
Sinne wiederholt zu verfechten sucht, sondern gemäß Art. 322 des
allg. d. H.-G.-B.s eine Ablehnung des Antrags des Klägers vom
16. Juli verbunden mit einem neuen Anträge des Beklagten festge-
stellt erscheint, wie bereits von dem Handelsgericht mit Recht ange-
nommen wurde.
An diesen Antrag blieb der Beklagte bis zu dem in Art. 319,
Abs. 1, a. a. O. vorgesehenen Zeitpunkte gebunden; wird nun aber eine
ordnungsmäßige Absendung der Antwort durch unabwendbare
äußere Ereignisse, wie hier durch einen unmittelbar über die be-
treffenden Landestheile hereingebrochenen Krieg, gehindert, so kann
dem Antragenden nicht zugemuthet werden, bis zur späteren Ermög

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