Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Bayern. Art. 306.313.

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Meth in ein Obligationsverhältniß getreten sei, schließt auch obige
Behauptung nicht einmal das Assert in sich, daß Meth die Garne
im Namen des klagenden Handlungshauses dem Höch übergeben,
für dieses und in dessen Namen wegen ihrer Verarbeitung mit
dem Beklagten contrahirt habe. Meth kann aber wohl Beauftragter
des Klägers gewesen sein und dennoch im eigenen Namen mit Höch
das Rechtsgeschäft über die Verarbeitung der Garne geschlossen
haben.
Mangelt es hiernach an einer bestimmten Behauptung, daß Be-
klagter aus einem mit dem klagenden Handlungshause ab-
geschlossenen beiderseitigen Rechtsgeschäfte von letzterem für Arbeits-
löhne und Verwendungen die Summe von 400 fl. zu fordern habe,
so sind auch in dieser Richtung die Voraussetzungen für die Geltend-
machung des in Art. 313 dem Kaufmanne eingeräumten Retentions-
rechtes gegenüber dem vindicirenden Eigenthümer nicht gegeben.
Erstrichter beruft sich zur Begründung seines Ausspruches auf
Entbindung des Beklagten von der Klage zwar auf Art. 306 des
H.-G.-B-, laut dessen das Eigenthumsrecht des Kläges dem Rechte
des Höch, welches er durch den redlichen Erwerb der Retentions-
objecte erworben habe, weichen müsse, weil dieser kraft seines Reten-
tionsrechtes nach Art. 3 l 5 den Verkauf der retinirten Gegenstände
verlangen könne, mit der gerichtlichen Bewilligung dieses Verkaufes
aber ein Pfandrecht (pignus judiciale) an den Retentionsobjecten
erlange und diesen Zustand herbeizuführen jeder Zeit in der Lage sei.
Dieser Auffassung kann jedoch nicht beigetreten werden. Denn
einmal wird hier ein Retentionsrecht des Beklagten als bestehend
vorausgesetzt, während doch nach Art. 313 der Kaufmann nur wegen
der fälligen Forderungen, welche ihm gegen einen andern Kaufmann
aus den zwischen ihnen geschlossenen beiderseitigen Handels-
geschäften zustehen, ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen
des Sch uld ner s hat, und nach dem Vorerörterten thatsächlich nicht
dargelegt ist, daß dem Beklagten eine solche Forderung gegen das
klagende Handlungshaus zustehe; sodann hat der Beklagte auf Grund
des Art. 315 ein richterliches Pfandrecht an den in seinem Gewahr-
same befindlichen Gegenständen noch keineswegs erlangt, vielmehr
war gerade der Umstand, daß das klagende Handlungshaus das

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