Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Bayern Art. 291.
Hinweisen die Einreihung der accessorischen Rechtsverhältnisse zu
Forderungen aus Handelsgeschäften überhaupt unter die Handels-
geschäfte ausgesprochen haben wollte, nachdem jeder triftige Grund
für den Ausschluß gleicher Verhältnisse von der gleichen Behandlung
fehlt, wenn man dieselbe nicht etwa schon durch die Bestimmung unter
Nr. 1 herbeigeführt erachtet, so daß ein Rückgriff auf sie unter Nr. 9
mindestens als überflüssig sich dargestellt haben würde; andererseits
wären selbst dann, wenn das nach den Grundsätzen des H.-G.-B.s
als eine Handelssache zu beurtheilende Bürgschaftsverhältniß für
eine Handelsschuld keiner der in Art. 63 des bayer. Einführungs-
gesetzes aufgeführten Kategorien von Handelssachen zu unterstellen
sein würde, die bayerischen Gerichte doch nicht an der Berücksichti-
gung desselben als einer Handelssache gehindert, weil auch durch die
dermalige Fassung jenes Gesetzes noch keineswegs ausgeschlossen ist,
andere als die gerade darin bezeichneten Fälle als Handelssachen zu
beachten (vergl. Lutz, Commentar hiezu, S. 172—174).
Art. 291.
Ein Contocorrentverhältniß gestattet die Geltend-
machung selbst illiquider Gegenforderungen.
Ueber diesen Satz verbreitete sich ein handelsappellationsgericht-
liches Erkenntniß vom 27. April 1866 in nachstehender Weise:
Die Einrede, daß Forderungen, welche nach Größe oder Be-
schaffenheit derselben oder in Rücksicht auf die hiebei betheiligten Per-
sonen nicht liquid und auch nicht ohne weitläufige Probe alsbald zu
liquidiren sind, sich zur Ausgleichung mit einer liquiden Forderung
nicht eignen, ist in Th. IV, Cap. 15 § 1 Nr. 11 des bayer. Landrechts
und nach der gewöhnlichen Auffassung der einschlägigen gemeinrecht-
lichen Lehren allerdings begründet; allein von dieser Regel muß jeden-
falls dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn Forderung und
Gegenfordernng in einem rechtlichen Zusammenhang mit ein-
ander stehen.
Ein solcher Zusammenhang ist auch schon da vorhanden, wo
Forderung und Gegenforderung auf laufende Rechnung — Conto-
corrent — gehen. Denn besteht zwischen zwei Personen ein derart!-

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