Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Bayern. Art. 281.

Das Handelsappellationsgericht, mit der Würdigung des oben
berührten Punktes häufig befaßt, hat sich in einem Erkenntniß vom
5. Juli 1867 darüber wie folgt ausgesprochen:
Der Beklagte hat sich zur Begründung seiner Meinung, daß die
Bürgschaft eines Nichtkaufmanns für eine Handelsschuld der handels-
gerichtlichen Beurtheilung entzogen sei, auf die in Endemann's
Lehrbuch über das deutsche Handelsrecht, S. 702 zu Note 3 gemachte
Bemerkung bezogen, „daß die Bürgschaft für Handelsgeschäfte
jedenfalls Handelssache sei, jedoch auch Handels-Geschäft sein
könne." Allein gerade hieraus läßt sich nichts Gedeihliches für
dieselbe ableiten, sondern nur soviel folgern, daß hiemit, wie es im
Gesetze selbst vermöge der Fassung des jetzigen Artikels 281, Abs. 2
in zweiter Lesung geschehen ist, auf den Unterschied hingewiesen
werden wollte, daß die Bürgschaft ein Handelsgeschäft sein, d. i. zu
den in Art. 271 bis 273 angeführten absoluten oder relativen Han-
delsgeschäften gehören könne (vgl. hierüber insbesondere auch Gold-
schmidt, Handbuch des Handelsrechts, Bd. I, Abth. 1, S. 496 a. E.),
daß dieselbe aber, wenn sie auch als ein derartiges Handelsgeschäft
nicht in Betracht komme, doch für den Fall ihrer Beziehung auf eine
Handelsschuld immer zu den Handelssachen gerechnet werden
müsse, deren Art. 1 des allg. D. H.-G.-B.s ohne eine weder hier
noch sonstwo (Art. 9.34) enthaltene und nach den Verhandlungen der
Gesetzgebungs-Commission absichtlich unterlassene (Prot., S. 4507.
5058) Beifügung einer Begriffsbestimmung gedenkt (vergl. hierüber
Busch, Archiv, Bd. II, S. 240 ff.), und unter welchen Endemann—
a. a. O., S.26, Nr.6 — besonders die accessorischen Rechtsgeschäfte zu
einem Handelsgeschäft, als Pfandbestellung, Bürgschaft, Deckung und
dergl. mit Recht aufführt. Denn die Verbindlichkeit aus einer Bürg-
schaft steht gemeinrechtlich zu derjenigen, welche dadurch gesichert
werden soll, d. i. zu der Hauptschuld stets in dem Verhältniß einer
accessorischen und wird daher nach Entstehung, Dauer und Wirkung
von der letzteren vollkommen beherrscht, was sich auch aus den Be-
stimmungen des hier zur Anwendung kommenden allgemeinen preuß.
Landrechts in Th. I, Tit. 14, § 251 und 310 ergibt.
Hieraus ergibt sich, daß, wenn die Hauptobligation ein Handels-
geschäft ist, diese rechtliche Natur derselben auch für diejenige der

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