Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Bayern. Art. 276.

ist für den Verkäufer gleichgiltig; seine Forderung kann in ihrer
Rechtsgiltigkeit und deren Wirkung von solchen Momenten nicht ab-
hängig sein.
Es hat jedoch das Handwerk als solches ungeachtet aller dagegen
erhobenen Anfechtungen von Seite der Beklagten das vorliegende
Geschäft offenbar abgeschlossen. Denn es konnte nicht bestritten wer-
den, daß die mehrerwähnte Maschine im Namen des Handwerks be-
stellt und von dem Kläger auch an das Handwerk übersendet wurde,
es ist ferner nicht widersprochen, Daß die Maschine in der dem Hand-
werk gehörigen Mühle aufgestellt und mit der dortigen Wasser-
kraft getrieben wird, endlich daß die vielfachen Verhandlungen über
Brauchbarkeit, Verbesserung und Dispositionsstellung derselben
im Namen des Handwerkes vorgingen. Damit ist aber bewiesen,
daß die sämmtlichen Gewerbegenossen in ihrer Vereinigung als
Handwerk, daß insbesondere die damals an der Spitze gestandenen
Vorsteher das Geschäft wo nicht von Anfang an angeordnet, so doch
nachträglich genehmigt haben, und kann somit die Berechtigung des
Klägers zum gerichtlichen Vorschreiten wider die gegenwärtig ver-
klagte Partei um so weniger zweifelhaft sein, als die Anschaffung von
Maschinen zum gemeinschaftlichen Gebrauch nach der gedachten In-
struction selbst als eine Vereins ausgabe anerkannt ist, welche einer
besonderen Genehmigung durch Vereinsbeschluß und durch die Auf-
sichtsbehörde gar nicht bedarf.
Uebrigens läßt auch das ganze System der geltend gemachten
Verteidigung ersehen, daß der wahre Streitpunkt nicht in der Frage
liegt, von wem die Maschine gezahlt werden solle, sondern ob die-
selbe gezahlt werden müsse, und daß das Handwerk, sohin die Ver-
einigung der Lohgerbermeister, recht wohl weiß, daß nicht blos einige
Meister, sondern die Gesammtheit derselben sich in das fragliche Ge-
schäft mit dem Kläger eingelassen haben.
Art. 878.
Einfluß des Verzugs des einen Contrahenten in früheren
Geschäften auf die Beurtheilung des Säumnisses des an-
deren Contrahenten in Erfüllung späterer Verträge.
Die Gründe eines handelsappellationsgerichtlichen Erkenntnisses
vom 12. Juli 1867 besagen hierüber:

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