Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Bayern. Art. 272, Rr 1.

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nicht das Crgebniß derselben, nach welcher das Gesetz die Geschäfts-
eigenschaft bemißt.
Auch der Unterschied, den Erstrichter zwischen einer Bleicherei
und einer Waschanstalt finden will, existirt nicht. Bei der Bleicherei
wird ebensowenig eine neue Sache erzeugt, als beim Waschen, denn
dasselbe Tuch, welches hingegeben wurde, wird zurückgegeben. Es
hat nur eben sowie beim Waschen eine andere Eigenschaft bekommen, es
ist nämlich rein und weiß geworden; dieß macht die Sache selbst aber
nicht zu einer andern. Das Bleichen ist in der That nichts anderes,
als ein Waschen, denn beides bezweckt die Unreinigkeit des Stoffes
wegzunehmen und diesen rein zu machen. Daß es sich beim Bleichen
meist um die Beseitigung der dem Material ursprünglich innewoh-
nenden, dem Hervortreten der weißen Farbe hinderlichen Stoffe, beim
Waschen um die Wegnahme der durch den Gebrauch ausgenommenen
Unreinigkeit handelt, kann offenbar nicht den geringsten Unterschied
machen. Uebrigens wird bekanntlich oft auch die Wäsche noch gebleicht,
was nichts Anderes ist, als die Vornahme eines weiteren Reinigungs-
processes, der mit dem ersteren daher auch gleiche Beurtheilung er-
fahren muß.
Statt einer von dem Erstrichter zugegebenen entfernten Aehn-
lichkeit liegt hiernach völlige Gleichartigkeit beider Geschäfte vor, und
da derselbe die handelsgerichtliche Zuständigkeit für Bleichereien
anerkennt, hätte er solche auch für Waschanstalten anerkennen syllen.
Das Gesetz verlangt lediglich „Bearbeitung" beweglicher Sachen
für Andere, unter Bearbeitung versteht man aber nichts Anderes,
als die Vornahme einer Arbeit an einem Gegenstände. Daß nun
auch das Waschen die Vornahme einer Arbeit an der zum Waschen
übergebenen Sache ist, wird wohl Niemand bestreiten wollen und
können. Es kann daher auch nach Art. 272, Nr. 1 des H.-G.-B.
Gegenstand eines Handelsgeschäftes werden und ist es nach den schon
oben angedeuteten weiteren Voraussetzungen hier wirklich. Damit
ist aber die Zuständigkeit der Handelsgerichte gegeben, weil jeden-
falls nach Art. 5 des H.-G.-B. die Beklagte einem Kaufmann
gleichsteht, der Ankauf von Seife, wie er der Klage zu Grunde liegt,
zum Betriebe eines Handelsgeschäftes erfolgt und damit nach Art. 273
des H.-G.-B. als Handelsgeschäft anzusehen ist.

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