Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Bayern. Art. 271, Nr. 3. 278. 153
von Seite der technischen Beisitzer des Gerichtshofes auf das Ent-
schiedenste betont, daß Treue und Glauben, die Grundlagen des Ver-
kehrs, auch hier es erforderten, dem Versicherten, dessen erst nach Ab-
lauf der Frist eingesendete Prämienzahlung der Agent noch annahm
und quittirte, obwohl ihm laut der eigenen Aufstellung der Beklagten
in der Vernehmlassung eine Directionsquiltung überhaupt
gar nicht zugekommen und daher auch bei'rechtzeitiger Zah-
lung der Prämie die Möglichkeit der Aushändigung einer
solchen entzogen war, sofort zu eröffnen, daß seine Zahlung nicht
mehr beachtet werden könne, um denselben dem sonst mit Fug ein-
tretenden sicheren Vertrauen darauf, daß er seiner Verbindlichkeit
immer noch wirksam nachgekommen sei, zu entreißen und ihm nöthigen-
salls die Vornahme einer Vertragserneuerung auf dem in Abs. 2 des
§ 6 der Versicherungsbedingungen vorgezeichneten Wege zu gönnen.
Zudem geben auch andere Gesellschaften, falls sie nachträgliche Prä-
mienzahlungen an ihre Agenten überhaupt nach Lage der Sache be-
anstanden wollen, ihre Bedenken dagegen alsbald kund, weßhalb der
Beklagten auch die Replik dolosen Verfahrens mit Grund entgegen-
gehalten werden kann, daraus entnommen, daß sie erst nach dem
Ableben des Versicherten aus dessen Versäumniß Befreiung von
ihrer Verpflichtung abzuleiten sich bemüßiget sah, woran die oben aus
§ 6, Abs. 1 der Policebedingungen hervorgehobene Berechtigung der
Gesellschaft zur Unterlassung jeglicher Benachrichtigung schon deßhalb
nichts ändert, weil dieselbe anders gelagerte Voraussetzungen
betrifft.
Folge der dargelegten Gesichtspunkte ist die Verpflichtung der
Beklagten zur sofortigen Zahlung der eingeklagten Versicherungs-
summe.

Art. 271, Nr. 3. 278 (825, Nr. 4).
Selbstmord als Aufhebungsgrund einer Lebensversiche-
rung.
Eine Lebensversicherungs-Gesellschaft weigerte sich, die durch den
Tod des Versicherten N. verfallene Summe an den Kläger H. zu zah-
len, weil sich jener selbst entleibt habe, worauf zur Beseitigung der
Rechtswirksamkeit dieses Umstandes vorgebracht wurde, daß N. solches
im unzurechnungsfähigen Zustande gethan habe. Das Handels-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer