Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Bayern. Art. 271, Nr. 3. 278. 145
Der § 5 setzt offenbar die Abwesenheit des Agenten voraus,
er spricht von einer dem Agenten aus zuverlässigem Wege zu
erstattenden Anzeige von dem Brande, von einer Einsendung
der Protocollsabschrift an den Agenten; ist derselbe aber bei dem
Brande anwesend, hat er sich sofort nach demselben von dem einge-
tretenen Schaden durch persönliche Einsichtsnahme überzeugt, so
mangelt es an der Voraussetzung für die im § 5 statuirte Verbind-
lichkeit des Versicherten.
Es ist aber die Annahme wohl begründet, daß der unmittelbar
nach dem Brande auf der Brandstätte erschienene Agent sich über die
den Brand betreffenden Umstände, über die Art und ungefähre Höhe
des Schadens Kenntniß verschafft habe, weil eine solche Thätigkeit des
an Ort und Stelle anwesenden Agenten schon in den allgemeinen
Verpstichtungen desselben seinem Principale gegenüber gelegen ist.
Unter diesen Umständen kann in der unterlassenen Erklärung des
Versicherten vor der Ortspolizeibehörde bezw. in der unterlassenen
Mittheilung einer Abschrift des deßfallsigen Protocolles eine- Ver-
letzung der ihm nach § 5 obliegenden Verpflichtung nicht gefunden und
der Entschädigungsanspruch desselben aus diesem Grunde auch nicht
als verloren erachtet werden.
Was nun den zweiten Einwand des Beklagten betrifft, so hat
Kläger nicht in Abrede gestellt, daß die Gegenstände, für welche er
Schadensersatz beanspruchte, sich im Laboratorium befunden haben;
dagegen widersprach derselbe die vorgeführte Vereinbarung und be-
hauptete, daß auch die im Laboratorium befindlichen Gegenstände nach
dem abgeschlossenen Vertrage versichert gewesen seien. Nach § 1 der
allgemeinen Police-Bedingungen bestimmt sich die Verpflichtung der
Gesellschaft lediglich nach dem Inhalte der Police und des Prolon-
gationsscheines; es bemißt sich daher hienach auch die Berechtigung des
Versicherten. -
Prüft man nun den Inhalt der Police, so ergibt sich, daß nach
derselben die Beklagte dem Kläger Karl Umsicht, wohnend in dem
mit Nr. 12 bezeichnten, massiv unter Ziegeldach erbauten Hause
sammt angebauter Stallung von gleicher Bauart auf eine Reihe ver-
schiedener Mobilien und Moventien, darunter ein Lager von Leinöl,
Terpentinöl, Kopal, Bernstein rc., gegen eine jährliche Prämie von
I1/2 °/o für die letztbezeichneten Gegenstände im Werthe von fl. 13000
Archiv für deutsche- Handelsrecht. Bd. XV. 10

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