Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Bayern. Art- 271, Nr. 3flg.

Prädikat eines Kaufmannes im Sinne des Art. 4 d. H.-G.-B.
zukomme, so geht doch aus den Umständen jetzt schon wenigstens mit
Sicherheit hervor, daß er die Loose nicht zur Capitalsanlage, wie er
behauptet, sondern behufs ihrer Weiterveräußerung, zur Speculation
gekauft hat.
Hiesür spricht, wie die Kläger richtig bemerken, schon die große
Zahl der gekauften Loose. Es fällt wohl nicht leicht Jemanden ein,
viele Hundert Gulden in solchen Loosen als Capital anzulegen, blos
um mit ihnen das Glück der Ziehung abzuwarten, welches ja auch mit
einer kleinen Anzahl von Loosen versucht werden kann. Noch weniger
ist eine solche absonderliche Liebhaberei dem Beklagten zuzumuthen,
welcher in der Vernehmlassung, die schlichte Natur eines einfachen
Landwebers vergessend, von sich aussagt, daß er den Klägern Accepte
im Betrage von mehreren Tausend Gulden gebracht und zur
Auswahl angeboten habe. Von einem Geschäftsmanne aber, welcher
am Wechselverkehr so bedeutenden Antheil nimmt, muß angenommen
werden, daß er auch dem Verkehr mit anderen Werthpapieren nicht
ferne stehe, und daß er nicht Loose in so großer Anzahl nur dazu kaufe,
um sie zu Hause bis zu ihrer Ziehung ruhig liegen zu lassen.
Da nun die Absicht des Weiterverkaufes, wenn sie, wie hier, nicht
ausdrücklich erkärt wurde, als ein innerer Vorgang aus den Um-
ständen geschlossen werden muß, und die gegebenen Anhaltspunkte
die feste Annahme begründen, daß der Ankauf der Loose in der Ab-
sicht der Weiterveräußerung geschehen sei, so bedarf es eines
Beweises hierüber nicht mehr, weßhalb dem klägerischen Berufungs-
antrage entsprechend der hierauf bezügliche Beweissatz gestrichen und
in Folge davon die handelsgerichtliche Zuständigkeit schon dermalen
als vorhanden angesehen werden mußte.
Art. 271, Nr. 3. 321.324.
Obligationen aus Versicherungsverträgen; Perfection
derselben und Erfüllungsort für solche.
Hierüber hat sich in Beurtheilung der Frage, welches Recht in
Ermangelung von Bestimmungen des allg. d. H.-G.-B. bei Streits-
fällen der angeregten Art subsidär zur Anwendung gebracht werden
werden müsse, das Handelsappellationsgericht in einem Erkenntnisse
vom 8. Juni 1866 folgendermaßen verbreitet:

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