Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Bayern. Art. 271, Nr. 1. Art. 4.

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umfaßt jeden Einzelnen, ebendeshalb liegt aber in der Veräußerung
der angeschafften Lebensmittel an die Vereinsmitglieder auch keine
Weiter Veräußerung.
Der Begriff des Handels ist ausgeschlossen, wenn der
Zweck der Anschaffung gerade darauf geht, die Waare dem freien
Verkehre zu entziehen. Dieß ist aber gerade bei den Einkäufen
des Consumvereins der Fall, denn darnach erscheint die Waare nur
noch als Verbrauchsgegenstand für eine bestimmt abgegrenzte Zahl
von Personen, was indeß nicht mit dem Fall verwechselt werden darf,
wo eine Anschaffung nur für eine gewisse Classe oder Kategorie von
Personen erfolgt, was allerdings die Eigenschaft eines Handelsge-
schäftes nicht beeinträchtigen würde.
Wer Waaren anschafft, um sie z. B. lediglich an Israeliten ab-
zusetzen, betreibt nichtsdestoweniger ein Handelsgeschäft, allein dabei
ist der Kreis der Abnehmer auch nur generell ein beschränkter, denn
jeder Jsraelite kann kaufen. Beim Consumverein sind es aber nur
bestimmte einzelne Personen, die kaufen können, und was haupt-
sächlich zu berücksichtigen ist, gerade diejenigen, welche auch den An-
kauf durch Bildung des Vereines bezweckten und bewirkten.
Würden die angeschafften Waaren in Natur vertheilt, so könnte
ein Zweifel über die Nichtexistenz eines Handelsgeschäftes wohl nicht
bestehen. Der Verkauf an die Mitglieder an Stelle der Vertheilung
oder — um im volkswirthschaftlichen Sinne zu sprechen — die Ver-
theilung der angeschafften Consumtibilien unter die Anschaf-
fenden nach Maßgabe des Bedarfs der Einzelnen unter der Ge-
stalt und in der Form eines Kaufes ändert aber an der recht-
lichen Sachlage in der That nichts, denn es ist dieß nur eine andere
Art der Veräußerung, bzw. des sonst üblichen Vertheilungsverfah-
rens, geschieht aber hier wie dort nur an die Mitglieder, sonach
nicht weiter. Die unter den Mitgliedern bestehende freie Concur-
renz, in Folge deren Niemand gezwungen ist, eine bestimmte Quan-
tität von Waaren abzunehmen, die Vertheilung des Gewinnes, die
Festsetzung des Preises u. s. w., dieß Alles sind Verhältnisse, welche
nur die Beziehungen der Vereinsgenossen zu einander und zu der
Gesammtheit des Vereines regeln, welche aber den Verkehr außer-
halb des Vereins nicht berühren und deshalb auf die Beurtheilung,
ob eine Weiterveräußerung vorliegt, keinen Einfluß haben können.

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