Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Preußen. Art. 353. 354. 357.

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der Kläger mit Bezug auf Artikel 357, alinea 2 nicht für erforderlich.
Indeß beziehen sich die Bestimmungen dieser alinea überhaupt nur
auf den Fall, wenn eine Waare einen Börsen- oder Marktpreis hat,
greifen aber nicht Platz, wenn letzteres nicht der Fall ist, und die
Maaren öffentlich verkauft werden müssen.
Bei Maaren, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, muß aus
dem schon oben angegebenen Grunde nach Art. 357, alinea 2 der
Verkauf unverzüglich geschehen. Ebenso, wie sich diese Bestimmungen
nur auf derartige Waare bezieht, ist es aber auch mit den folgenden der
Fall, daß eine vorhergehende Androhung nicht erforderlich fein soll.
Die Alinea 2 des Artikels 357 ist nach den Nürnberger Protokollen
erst nachträglich bei der dritten Lesung in Vorschlag gebracht worden,
und es sind sowohl für die Beanstandung derselben, welche stattgehabt,
als auch für dessen Einwirkung, die Gründe nur mit Bezug ans
knrshabende Maaren geltend gemacht. Es liegt aber auch hier eine Aus-
nahme von der allgemeinen Rechtsregel vor, daß der Schuldner von
jeder wider ihn zur Befriedigung des Gläubigers zu treffenden
Maßregel Kenntniß erhalten müsse, welche nicht erweiternd inter-
pretirt werden darf.
Ist hiernach eine vorherige Androhung nach Eintritt des Verzugs
von dem bevorstehenden öffentlichen Verkauf der Bibeln im vor-
liegenden Falle nothwendig gewesen, so fragt es sich, welche Wirkung
die stattgehabte Unterlassung derselben hat, und ob sie dem geschehenen
Verkauf dem Verklagten gegenüber alle rechtliche Wirkung benimmt,
woraus Abweisung des Klägers folgen würde, oder ob sie dem Ver-
klagten nur das Recht auf eine etwaige Entschädigung gibt. Die
Folgen der fraglichen Unterlassung sind ebenfalls im Art. 343 1. e.
bestimmt und zwar dahin: daß in diesem Falle der Verkäufer dem
Käufer zur Schadloshaltung verpflichtet ist. — Der Verkäufer verliert
daher nicht seinen Entschädigungsanspruch aus dem Vertrags-Verhält-
niß mit Rücksicht auf 357 a. a. O., er ist vielmehr nur verpflichtet,
allen durch die unterlassene Benachrichtigung dem Käufer erwachsenen
Schaden diesem zu ersetzen. Daß Alinea 3 des Artikels 343 nur diese
Bedeutung beigelegt werden kann, ergibt sich auch aus der weiteren
Bestimmung, daß bei Maaren, welche dem Verderben ausgesetzt sind,
der Verkäufer den Verkauf ohne Androhung ausführeu könne.
Es kann daher auch im vorliegenden Falle der Verklagte wegen

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