Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Bayern. Art 266 flg.

war. Später cedirte Göb einen Theil jener Forderung an den
Banquier Frey, von welchem Katt alsdann verhältnißmäßigen Ersatz
seiner auf die Erhaltung mehrerer, in Lebensversicherungspoliyen
bestehenden, Pfandobjecte für die N.'sche Forderung gemachten Aus-
lagen verlangte, weil derselbe durch die Cession Mitglied der vor-
erwähnten Vereinigung geworden sei oder doch als Cessionar zu den
in der gedachten Richtung aufgewendeten Mitteln verhältnißmäßig
beizutragen habe.
Diesem Klaganspruche wurde zwar nicht aus dem ersten, wohl
aber aus dem zweiten Gesichtspunkte stattgegeben, und ist in den
Motiven des handelsappellationsgerichtlichen Erkenntnisses vom 1t.
Juni 1867 dazu Nachstehendes erläutert:
Das zwischen Katt und Göb zu Stande gekommene, unzweifel-
haft als Vereinigung zu einem Handelsgeschäft für gemeinschaftliche
Rechnung sich darstellende Rechtsverhältniß stand einer Uebertragung
des dem Göb zugefallenen Antheils an den erworbenen Forderungen
oder einzelner Quoten dieses Antheils an dritte Personen im Wege der
Cession allerdings nicht entgegen, allein durch eine solche Uebertragung
von Forderungsrechten wurden die Cessionare nicht Theilnehmer an
der zwischen Katt und Göb bestehenden Vereinigung; dieselben traten
vielmehr lediglich in die Rechte ihres Cedenten gegenüber dem
Schuldner ein und hatten dagegen nur die dem Cedenten gegenüber
eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, ohne zugleich dem Mit-
gesellschafter des Göb, dem gegenwärtigen Kläger Katt, aus dem
zwischen diesen Beiden bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse ver-
pflichtet zu sein.
Eine solche Verbindlichkeit, ein Eintritt in die Vereinigung
zwischen Katt und Göb kann auch nicht aus dem Umstande für sich
allein gefolgert werden, daß Katt gegen die Cession nichts zu erinnern
hatte, mit derselben einverstanden war; denn die Aufnahme neuer
Mitglieder in ein bereits bestehendes Gesellschaftsverhältniß ist durch
den hierauf gerichteten und deutlich erklärten Willen der
sämmtlichen Betheiligten bedingt; eine solche allseitige Willens-
erklärung läßt sich aber weder aus der von Göb allein bewirkten, wenn
auch nachher von dem Cessionar Frey acceptirten Cession vom 23.
November 1863 entnehmen, vielmehr spricht gerade die Bezeichnung
dieses Rechtsgeschäftes als einer Cession für das Gegentheil, sowie

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