Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Bayern. Art. 90. 101.102.

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Monaten, in welchen Kläger krank gelegen sein soll, die Benützung der
fraglichen Maschinen am häufigsten stattfindet.
Wie die Berufung des Klägers, so war auch die Beschwerde des
Beklagten als ungegründet zurückzuweisen.
Würde es sich um einzelne Dienstleistungen handeln, so wäre
dem Beklagten darin beizupflichten, daß derjenige, welcher den Lohn
dafür verlangt, die Leistung der Dienste Nachweisen müsse; allein um
einzelne Dienstleistungen handelt es sich hier nicht, sondern um ein
fortdauerndes, auf unbestimmte Zeit geschlossenes Dienst verhältniß.
Dieses wurde eingeräumter Maßen angetreten, und bei der für die
Fortdauer eines thatsächlichen Verhältnisses sprechenden Bermuthung
stellt sich deshalb die Behauptung einer Unterbrechung oder Auflösung
desselben als eine Einrede dar, was auch mit dem Vorbringen
einer Unterbrechung des Dienstes durch Krankheit des Klägers der
Fall ist, woraus alsdann die dießfallsige Beweispflicht des Beklag-
ten sich von selbst ergibt.

Art. 90.191.192.
Der Ausschluß eines Gesellschafters von der Vertre-
tungs-Befugniß ist unstatthaft.
In einer zwischen zwei Personen, M. und £., bestehenden offenen
Handelsgesellschaft war jeder derselben die selbstständige Vertretung der
Gesellschaft gewahrt, dabei aber fernerhin die Leitung des Geschäftes
dem T. übertragen worden. Dieser wollte nun aus verschiedenen
Gründen dem M. jene Vertretungs-Befugniß entzogen wissen, wurde
jedoch mit der darauf gerichteten Klage von beiden Instanzen, und
zwar durch das Handelsappellationsgericht mit Erkenntniß vom
27. Nov. 1867, zurückgewiesen, und kommt hiefür in den bezüglichen
Motiven vor:
Es sei vor Allem im Auge zu behalten, daß die offene Handels-
gesellschaft nicht als ein über den Gesellschaftern schwebendes ideales
Rechtssubject, als eine juristische Person, rechtlich construirt werden
könne, als deren Vertreter die Gesellschafter etwa aufzufaffen
seien, vielmehr seien die e i nzeln e n Ge s ellschafter als Rechtstheil-
haber die Rechtssubject e selbst, und die Handelsfirma bilde nur
den gemeinsamen kaufmännischen Namen der einzelnen Gesellschafter
zur Erzielung einer einfachen Geschästsführung nach außen.

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