Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Bayern. Art. 47. 49.

eingetreten sei. Daß dieß der Fall gewesen, hat aber Beklagter gar
nicht behauptet, noch weniger dargethan. Es war vielmehr Sache
des Beklagten, statt seine Geschäftsfreunde in dem guten Glauben an
die Fortdauer des früheren Vollmachtsverhältnisses zu belassen, diesen
von dessen Auflösung Kenntniß zu geben und sich hiedurch gegen die
Nachtheile sicher zu stellen, die ihm durch die Handlungen seines Soh-
nes, nachdem derselbe bereits aus seinem Geschäfte ausgetreten war,
möglicherweise erwachsen konnten, und zwar um so mehr, als gerade
er selbst wohl am meisten in der Lage war, beurtheilen zu können, ob
sein Sohn das ihm geschenkte Vertrauen mißbrauchen würde.
Wenn ferner auch der Umstand, daß die betreffenden Postanstalten
dem Simon Zeisig die an die Firma I. B. Zeisig adressirten Waaren
aushändigten, an sich für die Beantwortung der Frage, ob Simon
Zeisig als von seinem Vater zur Bestellung voy Waaren ermächtigt
anzusehen war, nicht von entscheidendem Gewichte ist, so geht doch aus
jenem Umstande so viel hervor, daß die thatsächlichen Verhältnisse
auch in weiteren Kreisen den Glauben hervorriefen, als sei Simon
Zeisig berechtigt, in Geschäftssachen seinen Vater zu vertreten, und es
erscheint hiedurch die Annahme einer Haftnngsverbindlichkeit des Be-
klagten gegenüber dem Kläger nur um so zweifelloser gerechtfertigt.
Art. 47. 49.
Die Umwandlung einer Kaufschillingsforderung in ein
Darlehen mit Kündigungsfrist liegt außerhalb der Be-
fugniß eines Geschäftsreisenden.
Hierüber spricht sich ein handelsappellationsgerichtliches Er-
kenntniß vom 13. Mai 1867 wie folgt aus:
Die Präsumtiv-Vollmacht eines Handelsbevollmächtigten er-
streckt sich auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, welche der Be-
trieb des betreffenden Handelsgewerbes oder die Ausführung der da-
mit zusammenhängenden Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt, und
es findet diese Bestimmung auch auf Handlungsreisende Anwendung,
welche insbesondere als ermächtigt gelten, den Kaufpreis aus den von
ihnen abgeschlossenen Verträgen einzuziehen oder dafür Zahlungs-
fristen zu bewilligen.
Es handelt sich jedoch hier mit Rücksicht auf das eigene Vor-
bringen des Beklagten keineswegs um eine bloße Bewilligung einer

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