Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 397. 427.

Beklagte in Betreff dieses Ballots ihm zwar schon in Mainz Kennt-
niß davon gegeben habe, daß der Destinatär dasselbe nicht angenom-
men und sie dasselbe, im Falle Kläger nicht anderweit darüber verfüge,
ihm zurückliefern werde, letzteres jedoch nicht gethan und zwar selbst
nicht auf eine am 17. April von seiner Seite erfolgte Reclamation
hin, vielmehr erst am 12. Juni ihn zur Uebernahme des Ballots auf-
gefordert habe, nunmehr habe aber das Ballot für- ihn sehr an Werth
verloren und er dessen Annahme verweigern müsse.
Die Beklagte stellte sämmtliche Klagebehauptungen in Abrede,
suchte vielmehr darzuthun, daß sich Kläger in mora accipiendi
befinde. Uebrigens sei der Anspruch des Klägers jedenfalls über-
trieben , das Ballot sei inzwischen nicht werthlos geworden und könne
derselbe darum auch nicht den ganzen Werth ersetzt verlangen.
Reglementmäßig könne der Kläger im Falle verspäteter Lieferung
nicht mehr als den Betrag der Fracht beanspruchen und selbst im
Falle des Verlustes des Frachtgutes nur 20 Thlr. per Ctr. hier
also schlimmsten Falles nur fl. 21, 42 Kr.
Replicando machte der Kläger noch geltend, daß der Minder-
werth des Ballots wenigstens fl. 74, 2 Kr. betrage und verlange er
neben der Nachlieferurg des Ballots noch diesen Betrag von der
Beklagten.
Das Stadtamt in Frankfurt a. M. wies die Klage ange-
brachtermaßen ab, weil der Kläger seine Klage, die nur dann aufrecht
erhalten werden könnte, wenn die Beklagte sich ein grobes Ber-
sch u ld e n habe zu Schulden kommen lassen, in dieser Beziehung nicht
gehörig substantiirt habe, indem die bloße Nicht-Verabfolgung auf
die Reclamation des Kläger hin noch nicht nothwendig ein Verschulden
involviren müsse.
Das Stadtgericht in Frankfurt a. M. legte jedoch dem
Kläger den Beweis der von ihm behaupteten Reclamation vom 17.
April sowie des behaupteten Minderwerths des fr. Ballots auf, indem
es ausführte, daß wenn auch Kläger in der Klage ohne rechtlichen
Grund den vollen Facturawerth des fr. Ballots als Schadensersatz
wegen verspäteter Ablieferung in Anspruch genommen und erst in
seiner Replik einen Minderwerth von 50% als entsprechende Ent-
schädigung liquidirt hat, doch in dieser Modification eine eigentliche
Nutatio libelli nicht zu befinden sein dürfte, da dasid^uodinlerest

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