Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

86 Ueber den Abgang eines Mitgliedes einer Handels- oder sonstigen
der Befugniß, auf Ausschließung eines stillen Gesellschafters anzu-
tragen, Veranlassung gegeben habe. Die Actionäre könnten mit
Recht auf die Kündigung und Auflösung der Gesellschaft verwiesen
werden, wenn gegen die Fortsetzung der Gesellschaft mit einem ver-
antwortlichen Socius gerechte Bedenken beständen; sonst gelange man
zu ganz monströsen Resultaten, z. B. dazu, daß die Actionäre den
verantwortlichen Gesellschafter abzusetzen und durch einen andern zu
ersetzen sich berechtigt hielten."
Auf eine im Resultat gleiche Weise wurde der Antrag auch von
einem anderen Abgeordneten aufgefaßt, indem er bemerkte:
„die beantragte Streichung sei eine Consequenz der Streichung
des Absatzes 2 des Art. 170, denn mit dieser Streichung sei der Aus-
tritt eines verantwortlichen Gesellschafters überhaupt verboten worden;
es könne also auch nicht mehr von einem Ausschlüsse desselben, son-
dern nur von der Auflösung der Societät die Rede sein. Aus dem-
selben Grunde werde aber auch weiter noch die Streichung des dritten
Absatzes proponirt, weil dieser nunmehr gegenstandlos geworden sei."
Diese letztere Motivirung tritt jedoch insofern zu dem bisher
Verhandelten in einen Gegensatz, als die Ausdrücke „austreten" und
„ausscheiden" wieder als gleichbedeutend betrachtet werden.
„Gegen diese Anträge — heißt es dann weiter in dem Proto-
colle — wurde jedoch eingewendet, das obenerwähnte Interesse für
Beibehaltung des Etablissements und der Firma der Gesellschaft sei
hier in einem noch weit größeren Maße als bei der offenen Gesell-
schaft vorhanden, weil der Geschäftsbetrieb stiller Gesellschaften aus
Actien in der Regel ein sehr umfassender, die Auflösung der Gesell-
schaft und Veräußerung des Etablissements also in der Regel weit
nachtheiliger als bei dem Vermögen der offenen Gesellschaft sein
werde. Die Befugniß, in den Fällen des Art. 120, welche selbst-
verständlich hier allein in Frage ständen, auf Ausschließung eines
verantwortlichen Gesellschafters anzutragen, könne also auch hier
recht wohl eine gesetzliche Anerkennung finden, — aber freilich nur
dann, wenn noch andere verantwortliche Gesellschafter übrig blieben
und der Complementar mit dem Ausschlüsse eines verantwortlichen
Socius nicht ganz hinwegfalle."
Während diese Gegenerklärung sich rein an den Absatz 1 des
Art. 172 hielt, trat man weiterhin auch obigen Voraussetzungen und

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