Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

54 Ueber die Behandlung der Rohstoff-Vereine nach Handelsrecht.

außer Betracht bleiben. Art. 277 d. H.-G.-B., wonach die Beur-
theilung nach Handelsrecht auch solche Geschäfte ergreift, welche nur
auf Seiten eines Contrahenten Handelsgeschäfte sind, hat auf die
persönliche Qualität des anderen Contrahenten keinen Einfluß. Die
Genossenschaft und die Mitglieder sind aber, was Niemand bezweifeln
wird, in der That rechtlich gesonderte Subjecte und treten als Con-
trahenten bei den in Rede stehenden Geschäften einander gegenüber.
Von erheblicherem Gewicht ist das andere Argument, welches von
dem juristisch ganz außerhalb der Genossenschafts-Geschäfte stehenden
Gewerbebetriebe der Mitglieder völlig absieht. Es ist nicht zu läug-
nen, daß die Genossenschaft Maaren einkauft und wieder verkauft.
In dem Umsatz von Maaren wird aber in der Regel ein Hauptmerk-
mal des Handels gefunden (s. Thöl § 12. § 14 a,, S. 84). Es ist
zwar ein Mißverständniß, wenn das Handelsgericht zu Düsseldorf
meint, der Schuhmacher kaufe hier den Rohstoff ein, um ihn verar-
beitet weiter zu veräußern. Die Genossenschaft und nicht der Schuh-
macher ist es, welche einkauft, und die Veräußerung an die Mitglieder
geschieht in unverarbeitetem Zustande.*) Aber dem Wortsinne des
Art. 271, Not. 1 d. H.-G.-B. nach liegt allerdings ein absolutes Han-
delsgeschäft vor; denn die Bestimmung der Rohstoff-Vereine ist gerade
„der Kauf oder die anderweite Anschaffung von Maaren, um dieselben
weiter zu veräußern." Daß auch der Absatz an die Mitglieder der
Genossenschaft eine Veräußerung darstellt, ist nicht zu bezweifeln.
Veräußerung, selbst im engeren Sinne, ist nichts Anderes als die ab-
sichtliche Ausscheidung eines Vermögensbestandtheils und Uebertra-
gung desselben in ein anderes Vermögen (s. v. Savigny, System
d. r. R., Bd. 4, S. 24; Puchta, Pand., § 48), oder, wie das Re-
gister des preuß. allg. Landrechts sich ausdrückt: „Uebertragung des
Eigenthums an einen Andern." Eine solche Ausscheidung und Ueber-
tragung geht bei dem Verkaufe eingekaufter Rohstoffe an einen Ge-
nossen wirklich vor sich. Aendert sich auch die juristische Gestalt des
übertragenen Vermögensobjectes, weil dem Erwerber daran bereits
ein ideeller Antheil zusteht, so gehen doch immer auf ihn die ideellen
Antheile der anderen Mitglieder über. Die Absichtlichkeit auf beiden
*) Daher muß Art. 273, Nr. 3. H.-G.-B., welchen das Kölner Urtheil, Arch.,
Bd. 4. S. 321, zur Entkräftung des vorliegenden Arguments heranzieht, außer
Betracht bleiben. Der weiterveräußernde Handwerker ist es nicht, welcher einkauft.

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