Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

26. Sachregister über den fünften Band dieses Archivs

Sachregister über den fünften Band dieses Archivs.
(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

A.
Aetiengesellschaft, zur Auslegung
des Art. 218.
Aetiengesellschaft, ausländische,
welche sich mit behördlicher Geneh-
migung in dem Besitze eines Erfin-
dungsprivilegiums und eines auf
dieses hin gegründeten Etablisse-
ments befindet, fällt in Ansehung
des letzter» als eine Zweignieder-
lassung unter Art. 2l2 des H.-G.-B.
229 flg. Einem auf den Nachweis
des rechtlichen Bestandes einer solchen
Aetiengesellschaft und der Legitima-
tion ihrer einschreitenden Vertreter
gegründeten Registrirungsgesuche
steht der Mangel der in Art. 208 des
H.-G.-B. geforderten staatlichen Ge-
nehmigung und der Umstand nicht
entgegen, daß die Hauptniederlassung
nicht registrirt sei, wenn die Actien-
gesellschaft nach den Gesetzen ihres
Heimathsortes einer solchen Geneh-
migung nicht bedurfte, beziehungs-
weise die Registrirung der Haupt-
niederlassung nicht eingeführt ist,
ebdas. Die Bevollmächtigten und
Beamten einer solchen sind nicht als
Procuristen oder Hanbelsbevollmäch-
tigte anzusehen, 215. Die eventuelle
Ermächtigung, die Firma in Ab-
wesenheit des Firmazeichners p. p.
zeichnen zu dürfen, ist gesetzwidrig,
215 flg.; es mutz das ganze bestimmte
Recht, die Firma zu zeichnen, ertheilt
werden, ebdas. Wird nur durch
einen bestellten Vorstand gerichtlich
und außergerichtlich vertreten, 233.
Somit ist ein Eisenbah «betrieb s-
director ohne die nachgewiesene Voll-

macht zu dieser Vertretung nicht be-
rechtigt, ebd. Die Vorstandsmit-
glieder einer neubegründeten, aber
noch nicht in das H.-Register einge-
tragenen Aetiengesellschaft können
nicht angehalten' werden, sich zur
Eintragung in das H.-R. anzu-
melden, 254. S. Privateisenbahnen.
Actienverkäufe, s. Differenzan-
sprüche.
Actio quanti minoris, s. Minderungs-
klage und Redhibition.
Agent, s. Dispositionsstellung, Actio
quanti mnoris.
Anerkennung des Contocorrents,
463. Berechnung von Zinsen, wenn
die Geschäftsverbindung zwischen den
Parteien aufgehört hat, ebd. Darf
der Schuldner auf Reclamatione»,
welche er gegen frühere Contocorrent-
abschlüsse erhoben, später wieder zu-
rückkommen? ebdas.
Annahme, s. Antrag.
Antrag, bedingte Annahme eines
solchen, 267 Unter Abwesenden ge-
stellter, 320. S. Bestellung.
Antwort, Begriff der rechtzeitigen,
318.322.
Anweisung, Rechtsverhältniß aus
einer solchen, 316.
Anzeige, Begriff der unverzüglichen,
329.
Anzeigepflicht, s..Waare.
Apotheker sind nicht als eigentliche
Kaufleute zu betrachten, 496.
Arzt, dessen Engagement ist kein
Handelsgeschäft, 255. s. Versiche-
rungsvertrag.
Auftrag, Begriff und Rechtsver-
hältniß aus demselben, 318. Wenn

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