Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Sicherungsmittel der Gesellschafter gegen einander rc.

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Arrestes zu vermerken, und zwar zur Erhaltung des Firmenrechtes
sogar für den znrückbleibenden Gesellschafter, wenn die Handelsge-
sellschaft nur aus zwei Mitgliedern bestand.") Die Eintragung des
Arrestes darf jedoch in diesem Falle nicht früher erfolgen, als die
Klage, welche die Ausschließung durchführen soll, behändigt ist.
Art. 130, Abs. 1 H.-G.-B.
Hätten weiter die Gesellschafter in ihrem Vertrage verabredet,
daß der eine von ihnen zur Eingehung von Wechselverpflichtungen
nicht zeichnen solle, widrigenfalls er von dem Recht die Firma zu
zeichnen überhaupt ausgeschlossen werden würde, so würde beim Zu-
widerhandeln auch im Wege des Arrestes einzutragen sein, daß der
Betreffende die Gesellschaft nicht zu vertreten habe. Art. 86, Nr. 4
H.-G.-B.
Mit der Arrestverfügung würde sich ein Inhibitorium unmittel-
bar verbinden, gewissermaßen aber schon in der öffentlichen Bekannt-
machung der Eintragung in das Handelsregister enthalten sein.
Ob der Arrest während des Fortganges des Prozesses aufrecht
zu erhalten sei, ist eine lediglich auf Thatsachen beruhende Beurthei-
lung, in der, der in beiden Eventualitäten mögliche Schaden gegen
einander abzuwägen ist; bemerkt sei nur, daß bei Eintragung der
Auflösung der Gesellschaft im Wege des Arrestes oder Ausschließung
ans derselben der Betreffende inzwischen in keiner Weise beschränkt
ist, Geschäfte für eigene Rechnung zu machen, und daß der, welcher
nur von der Firmazeichnung ausgeschlossen wird, Gesellschafter ge-
blieben ist und an Gewinn und Verlust theilnimmt.
Dringt der Kläger durch, so erfolgt die Auseinandersetzung nach
Art. 130 H.-G.-B.; wird dagegen die Klage zurückgewiesen und der
Arrest aufgehoben, so kann geeigneten Falles ein Schadensersatzan-
spruch erhoben werden, auf welchen ein Handelsgericht mit kauf-
männischen Mitgliedern die richtige Entscheidung zu finden wissen
wird. Ob in diesem Falle die inzwischen von dem ausgeschlossenen
1S) Vgl. meinen Aufsatz über den Einfluß der Auflösung der Gesellschaft und
des Austretens sowie Ausschließung einzelner Gesellschafter auf das Firmenrecht;
deutsche Gerichtszeitung 1863, S. 29; Lesse, Welche rechtlichen Folgen hat der
Austritt eines Gesellschafters aus der Handelsgesellschaft? Central-Organ für
den deutschen Handelsstand, Bd. II, Jahrg. 1863, S. 169. Anderer Ansicht ist
Schlomka, Bd. III, S. 72.

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