Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Literarische Umschau.

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gestellt, die mannigfachen, und noch fast undurchforschten Rechtsverhält-
nisse, welche aus der vielen jüngeren Eisenbahn-Actiengesellschaften im
In- und Auslande von den Regierungen verliehenen Zinsengarantie
hervorgehen, einer möglichst eingehenden und gewissenhaften juristischen
Untersuchung zu unterziehen und weiter die praktische Anwendung der
gewonnenen Rechtsgrundsätze auf die österreichischen jüngeren subven-
tionirten Actieugesellschaften und deren Beziehungen zur österreichischen
Finanzverwaltung zu erörtern. Die Lösung dieser doppelten Aufgabe
ist in zwei Abhandlungen unternommen, von denen die erste die Wesen-
heit des Ziusgarantieverhältnisses, die zweite die Besteuerung der zins-
garantirten Actieugesellschaften behandelt. In der ersten Abhandlung
gibt der Verfasser einen kurzen Abriß der Geschichte des österreichischen
Eisenbahnwesens (S. 1—4) und eine allgemeine Charakteristik der
zwischen den jüngeren Eisenbahn-Actiengesellschaften und der Staatsver-
waltung geschlossenen Verträge (Seite 5—8), theilt die entscheidenden
Bestimmungen der Concessionsurkunden mit (S. 9—11) und geht an
die Lösung der drei Fragen:
I. Was ist die juristische, die civilrechtliche Natur der staatlichen
Gewährleistung'?
II. Welchen Umfang, welchen Gegenstand elbhat diese?
III. In welchen Zeitpunkten hat sie in Wirksamkeit zu treten, mit
andern Worten, wann ist sie fällig, wann sind die Staats-
Garantiezuschüsse liquid?
Zu I. tritt er der Auffassung entgegen, daß die in den Concessions-
urkunden gebrauchten Ausdrücke: der Staat „gewährleistet", „garan-
tirt" den Concessionären ein jährliches 5. 2. proc. Reiuerträgniß vom
Anlagecapital der Unternehmung, eine Bürgschaft enthalte, da nach
den natürlichsten Rechtsgrundsätzen, die auch in den Art. 106—109.
119—121. 161. 165. 169. 197. 203. 204. 216. 217. 241. 248.
255. 268 des deutschen H.-G.-B. ihren Ausdruck gefunden haben, eine
Gesellschaft nicht verpflichtet, ja nicht einmal berechtigt sei, mehr als
den wirklichen Reinertrag des gesellschaftlichen Betriebes an ihre Mit-
glieder zu vertheilen, beim Mangel einer solchen Verpflichtung der Gesell-
schaft mithin nicht von einer Bürgschaft des Staates die Rede sein könne.
Der Staat sei vielmehr den Gesellschaften gegenüber direct und un-
mittelbar verpflichtet, nicht als Uebernehmer fremder, sondern als
Träger einer eigenen Verpflichtung, die dahin gehe, daß er den Iahres-
reinertrag vom Anlagecapitale der Gesellschaften, falls derselbe sich nicht
auf 5. 2 Procent dieses Anlagecapitales beläuft, bis zu solcher Höhe zu
zu ergänzen habe. Da ferner die so geleisteten Zahlungen als Vorschüsse
zu behandeln und, sobald die Iahresrente die gewährleistete Annuität
übersteigt, aus dem Ueberschusse zurückzuzahlen sind, und, wenn zur Zeit
des Erlöschens oder der Einlösung der Concesston die Concessionäre dem
Staate noch einen Betrag aus der Zinsengarantie schulden sollten, der-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. V. 99

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