Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

504 HandelSr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
3.
Bei dem Handel nach Probe gehört die Bezugnahme auf
die Probemäßigkeit der gelieferten Waare zur Begründung der Klage
aus Erfüllung des Vertrags gegen den Käufer.
Entscheidung in Sachen I. H. Wolf, Kläger, gegen Fulda
und Adler in Offenbach, Beklagte, Forderung betr., 1863.
4.
Der Käufer ist an sich nicht verpflichtet, der Aufforderung des
Verkäufers entsprechend eine Waare, die er für nicht Kaufmannsgut
erklärt, entweder zu bezahlen oder zu remittiren und es liegt in dem
Stillschweigen auf eine solche Aufforderung noch keine Annahme im
rechtlichen Sinne. Verarbeitet er aber dennoch die Waare, so kann
er sich nicht ohne Weiteres darauf berufen, daß er nur eine Probe
mit der Waare habe anstellen wollen. In einer solchen Verarbeitung,
wenn sie namentlich das Maß einer Probe überschreitet, liegt eine
Billigung der Waare, welche sogar den Nachlaß eines Beweises auf
Seiten des Käufers, daß die Waare nicht Kaufmannsgut gewesen,
ausschließt. Ein solcher Beweisnachlaß ist nur dann am Orte, wenn
nach einer Annahme von Maaren im rechtlichen Sinne, welche an
sich den Käufer verpflichtet, dieser erst Fehler entdeckt, rasx. wegen
Heimlichkeit derselben erst später entdecken konnte. Diese Heimlichkeit
der Fehler enthält und constatirt einen vermuthlichen und entschuld-
baren Jrrthum, auf welchen hin der Käufer Aufhebung des Geschäfts
resx. Preisminderung auf dem Wege der Einrede verlangen kann.
Entscheidung in Sachen Wolf gegen Fulda und Adler, 1863
(s. oben).
5.
Wenn nichts Anderes ausbedungen ist, dann ist der Wohnsitz
des Verkäufers, resx. der Ort seiner Waarenniederlassung Erfül-
lungsort und braucht der Verkäufer deshalb für die Kosten des Trans-
portes ohne besondere Verabredung nicht zu haften.
Entscheidung in Sachen Blumenthal gegen Mack, 1864.
6.
Der Kaufmann darf den Lehrling wohl zu fremdartigen Ge-
schäften verwenden. Aber es darf dieß nicht in einer die Ausbildung

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