Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Sicherungsmittel der Gesellschafter gegen einander.

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besonder» Charakter der Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs, zu
deren Ausführung das Verfahren dienen soll."
Es kann hier von der Ungewöhnlichkeit und Unzuträglichkeit des
durch Art. 5. 6. Preußischen Einführungsgesetzes geschaffenen Ver-
fahrens abgesehen werden; es genüge der Hinweis, daß von einer
mündlichen Verhandlung vor Gericht nicht füglich die Rede sein kann;
denn es steht nur eine Person vor den Schranken, mit dieser wird ver-
handelt in Gesprächs- oder Streitform; der Angeklagte, oder wie man
ihn sonst nennen will, ist begierig seinen Gegner zu sehen, und bei
der Unsichtbarkeit desselben ist er geneigt ihn im Richter zu finden, und
gegen diesen seine Angriffe zu richten. Das Verfahren kann sich prak-
tisch nicht gestalten und bedarf dringend einer anderweiten Regelung?)
Ist die Strafandrohungsverfügung auf das Anmelden eines
Gesellschafters hin erlassen4 5) und der Einsprechende sucht dagegen
das Fortbestehen des Vertrages nachzuweisen, die behauptete, die
Auflösung der Gesellschaft veranlassende Thatsache in ihrem Dasein
zu bestreiten; so richtet sich formell der Einspruch gegen den Richter,
materiell aber gegen den andern Gesellschafter als Gegner im Prozeß,
unter ihnen ist der Streit als Parteien auszufechten, keineswegs aber
kann der Richter die Rechte des angreifenden Theiles wahrnehmen.
Wollte demzuwider der Richter in dem Verfahren des Art. 5
Preußischen Einführungsgesetzes die Anmeldung der Auflösung der
Handelsgesellschaft erzwingen, so läge darin eine Rechtsverletzung,
der Einsprechende würde durch Geldstrafen genöthigt auf ein zu-
ständiges Recht zu verzichten, nämlich dem, im ordentlichen Ver-
fahren und Jnstanzenzuge über die Rechtsgültigkeit des Gesellschafts-
vertrages entscheiden zu lassen?)
4) Kette in oer deutsch. Gerichtszeitung, Jahrg. 1862, S. 77; und mein
Aufsatz ,,Formvorschriften des Allg. deutschen Handelsgesetzbuches und Folgen
der Nichtbeobachtung derselben" ebendaselbst S. 174.
5) Keinesweges reicht der Antrag beim Richter aus, um diesen zu einer Straf-
verfügung zu veranlassen; es muß vielmehr in glaubhafter Weise (Art. 5, § 1
Preuß. Einführungsgesetzes zum H.-G.-B.) nachgewiesen sein, daß die Anlaß
gebende Thatsache sich ereignet habe. Hierüber entscheidet lediglich das richterliche
Ermessen, und der Privatmann ist nicht berechtigt, den Erlaß eines Strafbefehles
zu fordern. Vgl. den Rechtsfall im Central-Organ f. d. deutschen Handelsstand,
Bd. III, Jahrg. 1861, ©. 36; Busch, Archiv, Bd.III, S. 72.
°) Bgl. den Rechtsfall im Centralorgan f. d. deutschen Handelsstand, Bd. II,

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