Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

482 Entscheidungen der Gerichtshöfe der freien Stadt.Frankfurt

liefern und dann erst Zahlung zu erhalten. Dieß ergibt sich aus dem
Verfahren bei der ersten Sendung, welche auch erst später durch
Wechsel bezahlt worden ist. — War aber auch Beklagter zum Rück-
tritt vom Vertrag nicht berechtigt, so stand ihm doch, wenn Kläger-
Ende Mai mit Zahlung des bisher Gelieferten noch im Rückstände
war, zwar nicht die Einrede der Retention, sondern die Einrede des
nicht erfüllten Vertrags mit der Wirkung zur Seite, daß er nicht eher
die Mailieserung zu effectuiren brauchte, als bis Kläger seiner Zah-
lungsverbindlichkeit vollständig genügt hatte.
Das Stadtgericht bestätigte am 16. November dieses Urtheil,
indem es hinzusügte, daß, wenn auch Beklagter befugt erscheint seine
seine weiteren Lieferungen so lange inne zu halten, bis Kläger die
früheren bezahlt hat, damit doch noch keineswegs die Befugniß des
Beklagten zum sofortigen einseitigen Rücktritt von dem Lieferungs-
vertrage eingeräumt werden könnte, indem dazu unter allen Umständen
die Einhaltung der Vorschriften des Art.' 356 des H.-G.-B. noth-
wendig gewesen wäre.

11.
Art. 347 und 348 des H.-G.-B.
Zur Dwgosilion (jefleffte HJutneu. — Exceptio quanti minoris.
(Vgl. Bd. 4, No. XXXYI.)
Im 4. Band dieser Zeitschrift haben wir sub No. XXXVI,
S. 462 Entscheidungen des Stadtamts und des Stadtgerichts zu
Frankfurt mitgetheilt, nach welchen der Käufer, nachdem er einmal
die Waare zur Disposition gestellt, nicht mehr befugt sei, dieselbe
vollends auszupacken und zu sortiren, daß in dieser Verfahrungsweise
vielmehr die Vornahme einer Veränderung mit der Waare zu be-
finden sei, daß diese rechtswidrige Handlung des Käufers aber die
Wirkung haben müsse, daß der Käufer an den Kaufvertrag gebunden,
insbesondere gehalten sei, den Kaufpreis zu bezahlen. Diese Ent-
scheidungen wurden jedoch durch Erkenntniß vom 9. Januar 1865
von dem Appellationsgericht aufgehoben und der Käufer vielmehr zum
Beweise zugelassen, daß die von ihm angegebenen Beimischungen sich
bei der übersandten Waare vorgefunden hätten und diese dadurch den
angegebenen Minderwerth habe.
Das Appellationsgericht bemerkt Folgendes:

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