Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

und des Oberappellationsgerichts zu Lübeck.

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wurde von den Beklagten nicht behauptet.) Eine frühere Dispositions-
stellung sei bei der großen Menge der Waare nicht möglich gewesen
u. s. w. — Die Kläger behaupteten, daß die Cigarren mustermäßig
seien und hielten den Beklagten ihrerseits namentlich entgegen, daß
dieselben die Waare genehmigt hätten, indem sie bereits am 24. No-
vember geschrieben:
Wir zeigen Ihnen den Empfang und die conforme Gutschrift
der uns facturirten Waare an-
Die uns gesandte Waare finden wir soweit preiswürdig; in-
dessen war es uns bis jetzt noch nicht möglich, sie so "zu
prüfen, wie es geregelte Geschäftsprincipien erheischen
dürften u. s. w.
Das Stadtgericht in Frankfurt legte .den Klägern den Beweis
auf, daß die Cigarren mustermäßig seien, indem es ausführte:
a) daß der Einwand, die Beklagten hätten durch Brief vom 24.
November die fragliche Waarensendung vorbehaltlos genehmigt,
nicht gerechtfertigt sei, da in jenem Briefe Beklagte zwar con-
forme Gutschrift der Cigarren angezeigt, jedoch zugleich eine ge-
naue Prüfung der Waare in Aussicht gestellt hätten. Einer
solchen Erklärung gegenüber hätte aber bei den Klägern kein
Zweifel darüber bestehen können, daß die Gutschrift des Factura-
betrags nur einstweilen erfolgt und durch den Vorbehalt bedingt war,
daß die demnächstige genauere Prüfung zur Zufriedenheit der Be-
klagten ausfallen werde.
b) Aber selbst wenn in dieser „conformen Gutschrift" eine vor-
behaltlose Genehmigung zu finden sein würde, so würde dieß die Be-
klagten immerhin nicht behindern, wegen später entdeckter heim-
licher Mängel der Waare ihre deßfallsigen Rechtszuständigkeiten zur
Geltung zu bringen, indem es dem Kläger nicht gestattet werden
könnte, aus einer Arglist ihrerseits Nutzen zu ziehen.
e) Was den Einwand der verspäteten Dispositionsstellung be-
trifft, so kommt einmal in Betracht, daß die Beklagten sofort nach
Empfang die Waare allerdings wenn auch nur zum geringeren Theil
einer Untersuchung unterzogen haben, dann daß sie den Klägern dieß
alsbald mit dem Vorbehalt eingehender weiterer Untersuchung mit-
getheilt, Kläger demnach wußten, daß eine unbedingte Genehmigung
noch nicht erfolgt sei. Unter diesen Umständen kann der in dem kauf-

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