Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

und des Oberappellationsgerichts zu Lübeck.

473

von einer Bedingung und anderntheils würde im Fall des Be-
stehens gegründeter Zweifel über den Sinn und die Absicht ihres
Schreibens die Klägerin die Rechtsregel gegen sich müssen gelten lassen,
daß Willenserklärungen im Zweifel zum Nachtheile desjenigen aus-
zulegen sind, welcher sich deutlicher hätte ausdrücken sollen. Wenn die
Klägerin sich sonach zur Rücknahme sämmtlicher der Beklagten nicht
convenirenden Cigarren verpflichtet hatte, so kann aus dem Still-
schweigen der Beklagten auf den desfallsigen Brief der Klägerin vom
3. Mai immer nur soviel gegen jene gefolgert werden, daß sie sich
mit der Rücksendung der fraglichen Cigarren einverstanden erklärt
hat und wenn sie diese Rücksendung ungebührlich verzögert hat, sc
kann die Folge hiervon nicht die sein, daß die Klägerin nunmehr die
Rücknahme der Cigarren verweigern könnte, sondern nur die, daß die
Beklagte der Klägerin für jeden Schaden auskommen müsse, welcher
derselben etwa durch jene Verzögerung entstanden ist. Anders würde
sich dieß verhalten, wenn die Klägerin in Folge der Verzögerung kein
Interesse mehr an der Zurücknahme der streitigen Cigarren gehabt
hätte. Da dieß aber nicht behauptet worden und auch nicht einzusehen
ist, aus welchem Grunde eine stets leicht verkäufliche Waare, wie Ci-
garren, nicht mehr von der Klägerin sollten haben verwendet werden
können, so durfte und darf dieselbe die von ihr verweigerte Zurück-
nahme der refüsirten Cigarren nicht ablehnen und folgeweise auch
nicht die Zahlung deren Kaufpreises verlangen.
Durch Erkenntniß des Appellationsgerichts vom 19. Oct. 1863
wurde das stadtgerichtliche Urtheil aufgehoben und das stadtamtliche
wieder hergestellt:
Die Gründe des Stadtgerichts treffen darum nicht zu, weil die
Auffassung, daß es actenmäßig feststeht, daß das zwischen den Parteien
abgeschlossene Kaufgeschäft wieder ausgehoben worden sei und es hier-
bei nur streitig sei, ob diese Wiederaufhebung eine bedingte oder un-
bedingte gewesen, eine irrige ist. Es ist vielmehr nach Lage der Acten
anzunehmen, daß die von der Klägerin vorgeschlagene Wiederaushebung
des Kaufgeschäfts durch die Schuld der Beklagten überhaupt nicht zu
Stande gekommen ist. Denn wenn die Beklagte nicht gegen die ge-
schäftliche Ordnung, welche Kaufleute in ihrem geschäftlichen Verkehr
mit einander zu beobachten verpflichtet sind, verstoßen wollte, um sich
dadurch in die unstatthafte Lage zu bringen, während des bevor-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer