Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

472 Entscheidungen der Gerichtshöfe der freien Stadt Frankfurt
geschickt. Eventuell seien die nicht bestellungsmäßig und deshalb zu-
rückgesendeten Cigarren um mindestens 3/4 zu hoch angesetzt.
Das Stadtamt zu Frankfurt verurtheilte durch Erkenntniß vom
11. Mai 1863 den Beklagten zur Zahlung, weil die Dispositions-
stellung nicht in der durch den kaufmännischen Verkehr vorgeschriebenen
ordnungsmäßigen Weise geschehen sei. Denn die Beklagte war ver-
pflichtet, der Klägerin genau anzugeben, w e l ch e Sorten sie zur Dis-
position stelle und warum. Dagegen schrieb sie nur, „daß sie die ihr
unverkäuflichen Farben (ohne jede nähere Bezeichnung) für Rechnung
der Klägerin werde stehen lassen." — Hat nun auch die Klägerin trotz-
dem sich bereit erklärt, die ihr nicht convenirenden Cigarren zurück-
zunehmen und die Beklagte ersucht, solche zurückzuschicken, so war
hiernach auch die Beklagte, welche durch den Inhalt ihres Schreibens
vom 1. Mai diese Antwort der Klägerin hervorgerufen hatte, unbedingt
verpflichtet, entweder die ihr unverkäuflichen Cigarren zurückzuschicken
oder mindestens mit Bestimmtheit sich über deren Antrag zu erklären
und die ihr unverkäuflichen Sorten zu bezeichnen. Die Bereitwillig-
keit zur Rücknahme der Cigarren war keineswegs eine vollständig un-
bedingte. Sie war an die Zurücksendung geknüpft und letztere in aus-
drücklichen engen Zusammenhang damit gebracht, daß die Tabakspreise
mittlerweile gestiegen waren. — Ist nun die Zeit von beinahe 3 Mo-
naten, nach welcher die Rücksendung erfolgte, an sich schon eine so
lange, daß Klägerin mit Recht die Annahme verweigerte, so war sie
hierzu um so mehr berechtigt, nachdem sie auf die sofortige anderweite
Verwendung der Maare hingedeutet hatte. — Da nun Beklagter
wever die Cigarren rechtzeitig zurücksandte, noch sich auf das Schreiben
der Klägerin in der Zeit von zwei Monaten erklärte, erschien Klägerin
vollständig berechtigt, die facturirte Maare für genehmigt zu erachten
und Beklagte kann jetzt weder mehr die Zurücknahme noch Nachlaß
am Kaufpreise verlangen, ist vielmehr sofort zu verurtheilen.
Dieses Urtheil wurde vom Stadtgericht am 26. Juni 1863 auf-
gehoben und der Kläger mit seiner Klage abgewiesen, weil in der Er-
klärung der Klägerin, sie ersuche zur Vermeidung von Unannehmlich-
keiten einfach um Rücksendung der der Beklagten wegen zu Heller-
Farbe nicht convenirenden Cigarren, lediglich ein völlig unbedingtes Ein-
gehen aufdie Wünsche der Beklagtengefunden werden könne. Denneines-
theils enthält das fraglich e Schreiben der Klägerin kein Wort ausdrücklich

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