Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

Königreich Sachsen.

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ganz abgesehen davon, daß er mindestens zunächst nur von dem
Prokuristen spricht, auf den vorliegenden Fall nicht bezogen
werden, weil in dem letzteren Nichts ferner liegt, als die Annahme,
daß die Kläger ihre Waare lediglich-auf den Credit einer Chiffre
oder einer ihnen möglicherweise ganz unbekannten Person in das
ferne Ausland zu senden gemeint gewesen, also davon, „daß die Um-
stände ergäben, daß nach dem Willen der Contrahenten das
Geschäft für den Principal geschlossen werden solle," nicht die
Rede sein kann.
Das eventuelle Verlangen des Beklagten, daß ihm mindestens
ein Aussluchtsbeweis nachgelassen werde, kommt hiernach auf
nichts Geringeres hinaus, als auf das Ansinnen, daß ihm die Veri-
ficirung von Thatumständen verstattet werde, welche seine Immunität
von der libellirten Verpflichtung zur Folge haben würden, obwohl
er selbst derartige Umstände in dem ersten Verfahren
gar nicht angeführt hat.
Bei dieser Sachlage konnte weder die Bestätigung des vorigen
Erkenntnisses in der Hauptsache wie wegen des Kostenpunktes, noch
die Verurtheilung des Beklagten in Erstattung der Kosten des ver-
zögerten Processes einem begründeten Zweifel unterliegen."
Auf die von dem Beklagten auch gegen dieses Urthel einge-
wendete Appellation erkannte das k. Oberappellationsgericht
mittelst Erk. d. d. pubi. 1. Sept. 1864 confirmatorisch unter
Beifügung folgender Rationen:
„Wenn Jemand einen Vertrag, aus welchem wider ihn geklagt
wird, persönlich abgeschlossen zu haben einräumen muß, die ihm
angesonnene Erfüllung aber unter der Behauptung verweigert, daß
nicht in eigenem Namen, sondern im Namen und Aufträge eines
Dritten von ihm contrahirt worden sei, sonach nicht er, sondern jener
dem Kläger gegenüber aus dem Vertrage Rechte erlangt habe und
beziehendlich obligat geworden sei, so kann einer derartigen Weigerung
ein doppelter, materiell wie processualisch sehr verschieden zu beur-
theilender Fall zu Grunde liegen. Entweder der Beklagte muß,
indem er der ihm angesonnenen Verbindlichkeit in vorstehender Maße
sich weigert, gleichzeitig zugeben, vor und bei Abschlüsse des Ver-
trages dem als Kläger auftretenden Mitcontrahenten davon, daß er
im fremden Aufträge handele, gar nichts gesagt, oder doch seiner

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