Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Königreich Sachsen.

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seits dem Kläger gegenüber ohne Verzug bewirkte Dispositionsstellung
articulirt haben. Ungeachtet der negativen Einlassung des Klägers auf
den obenbemerkten Bescheinigungsartikel haben jedoch beide vorige In-
stanzen Umgang genommen, auf den dießfalls angetragenen, Bl. —
Vol. I. von dem Kläger angenommenen Eid zu erkennen; die erste
Instanz, weil sie in der vom Kläger seiner Einlassung beigefüglen
Anmerkung Bl. — Vol. I. einen Umstand zugestanden erachtete,
durch welchen das Delatum sich erledige, die zweite Instanz, weil sie
ein ausreichendes Zugeständniß der fraglichen Thatsache wenigstens
aus den Anführungen des Klägers in den Gegenbescheinigungsartikeln
17, 18 und 26 entnehmen zu können glaubte.
Zu anderweiter Prüfung durch das von dem Kläger eingewenvete
Rechtsmittel veranlaßt, hat das Oberappellationsgericht weder dem
einen noch dem andern Grunde beizupflichten vermocht.
Die in der Anmerkung Bl. — enthaltene, von der ersten In-
stanz (zu vgl. Bl. —) als Zugeständnis der Dispositionsstellung auf-
gefaßte Herauslassung des Klägers reducirt sich nach dem Wortlaute
der citirten Actenstelle, soweit solche überhaupt im gegenwärtigen
Zusammenhänge für relevant zu erachten, darauf: Beklagte hätten
ihm, Klägern, mitgetheilt, daß I. & A. Sch. in Erfurt, an welche
die betreffende Quantität Hafer vom Kläger auf der Beklagten
Verlangen unmittelbar abgesendet worden war, Ausstellungen
machten. In einer bloßen Mittheilung dieser Art, selbst
wenn sie, wie aus der gedachten Bemerkung nicht einmal zu ent-
nehmen, mit einer detaillirten Angabe der Ausstellungen an der
Waare begleitet gewesen wäre, kann nach der Ansicht des Oberappel-
lationsgerichts eine Dispositionsstellung der Waare seiten der Be-
klagten an den Kläger um so weniger gefunden werden, als dadurch
nicht einmal soviel, daß Beklagte selbst die von den Gebrüdern Sch.
erhobenen Ausstellungen an der Waare für begründet gehalten, zum
Ausdrucke gebracht erscheint, noch weniger aber daraus sich folgern
läßt, daß Beklagte auch ihrerseits die von I. & A. Sch. ihnen
angezeigten Ausstellungen dem Kläger gegenüber als Rescissionsgrund
des Handels geltend zu machen erklärt, worauf es gleichwohl ankam,
da — wie wenigstens gegenwärtig, nachdem das exceptivische Vor-
bringen der Beklagten in der Bl. — Vol. I. sub a. bemerkten Rich-
tung rechtskräftig für unerwiesen erachtet worden, nicht weiter Zweifel-

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