Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

Königreich Sachsen.

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führung des Beweises der von Klägern nicht allenthalben zugestan-
denen Einrede der vertragswidrigen Beschaffenheit der Waare nicht
versagt werden kann, welchenfalls ihr sodann unverwehrt ist, insoweit
das exceptivische Vorbringen zu vervollständigen. Denn wenn Ver-
klagte die Waare in der Verpackung wieder verkaufte, so lag es nicht
in ihrer Pflicht, dieselbe sofort zu untersuchen, zumal da die Unter-
suchung nur durch Lösung der Umhüllung und Vornahme verschie-
dener Manipulationen zur Ausführung gebracht werden konnte.
Kam es vor Allem darauf an, nachzuweisen, daß die Einrede
an sich begründet, so besteht sie auch gegenwärtig noch, da sie, den
Beweis der angedeuteten Thatsachen vorausgesetzt, nach Artikel 349,
Abschnitt 3 des angezogenen Gesetzbuches gewahrt worden ist.
Dagegen würde die Anzeige an den Agenten allein, va derselbe
mit dem vollführten Abschlüsse des Kaufes seine Thätigkeit bezüglich
dieses Geschäfts beendigte, mithin ohne die gleichzeitige Behauptung,
daß selbiger alsbald den Kläger davon in Kenntniß gesetzt habe, nicht
genügen; und dasselbe würde der Fall sein, wenn Beklagte nur darauf
sich zu beziehen vermöchte, daß sie den Kläger allererst am 9. Mai
1863 von der Zurdispositionsstellung benachrichtigt hätte, indem,
weil die Prüfung der Waare jedenfalls vor dem 24. April 1863
stattgefunden hat, die Benachrichtigung als verspätigt angesehen wer-
den mußte."
Gegen diese Entscheidung wendete das klagende Handlunghaus
Berufung ein, worauf das königl. Appell.-Ger. in Dresden
unterm 9. Juli 1864 die angefochtene Entscheidung dahin abänderte,
daß es auf Beweis der von der beklagten Firma vorgeschützten Aus-
flucht, es sei Kläger von der behaupteten verkaufswidrigen Beschaffen-
heit der in der Klage gedachten Waarenlieferung ohne Verzug nach
der Entdeckung der Mängel benachrichtigt worden, erkannte.
Der zweitinstanzlichen Entscheidung waren folgende Gründe
beigefügt:
„Die Behauptung des Klägers Bl., daß der von der Beklagten
aus der Beschaffenheit der in Frage befangenen Waare gegen den ge-
klagten Anspruch hergeleitete Einwand als eine von ihr, der Beklag-
ten, zu beweisende Ausflucht zu beurtheilen sei, ist unbegründet.
Durch die Annahme einer Bestellung nach einer dem Käufer vorge-
legten Probe übernimmt der Verkäufer vertragsmäßig die Verbind-

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