Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

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Begrenzung der Statthaftigkeit des OrdnungsstrafvcrfahrenS.

„Jeder Gesellschafter kann die Erklärung über die Auflösung der
Gesellschaft sowie über das Ausscheiden oder die Ausschließung eines
Gesellschafters aus der Gesellschaft eintragen lassen; es muß die Er-
klärung von ihm unterschrieben oder in einer notariellen Urkunde
enthalten sein. Ist die Erklärung zu Unrecht geschehen, so haftet er
für allen dadurch entstandenen Schaden."
und heißt es in den Motiven dazu:
„Die Befugniß, die Auflösung der Gesellschaft oder das Aus-
scheiden eines Mitgliedes in das Handelsregister eintragen zu lassen,
mußte einem jeden der Gesellschafter zugestanden werden, da sie alle
das erheblichste Interesse an der Ausführung dieser Maßregel
haben. Eine weitere Förmlichkeit als die Einreichung einer unter-
schriebenen oder in einer notariellen Urkunde enthaltenen Erklärung ist
hierbei nicht erforderlich. Unrichtige Eintragungen sind im Allgemeinen
nicht zu befürchten oder werden meistens sofort berichtigt werden.und
nur selten einen materiellen Nachtheil verursachen können. Die im
Art. 125 ausgesprochene Verpflichtung zum Schadensersätze wird voll-
ständig ausreichen, um zu verhüten, daß Erklärungen der gedachten
Art zu Unrecht abgegeben werden."
Die einschlägige Stelle aus dem 28. Sitzungs-Protokoll der Com-
mission zur Berathung eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches
(S. 239) lautet dahin:
„Bei Berathung des Art. 125 wurde auf die Frage, ob von
einem beantragten Einträge in das Handelsregister dem davon be-
troffenen Gesellschafter vor der Ausführung des Eintrags durch das
Handelsgericht Kenntniß gegeben werden müsse, von dem Herrn
Referenten die Erklärung abgegeben, daß dieß nach der Absicht des
Entwurfs nicht geboten sei, da der Artikel den Zweck habe, dem ge-
fährdeten Gesellschafter ein wirksames Mittel dagegen zu geben,
daß ein ausscheidender Gesellschafter mit den auch ihn verbinden-
den Gesellschafter rechtswidrig sortfahre. Es wurde hieraus noch
anderweitig hervorgehoben daß dergleichen Mittel der Sicherung
für jeden Geschäften unerläßlich sein, außerdem müßte z. B.
ein Socius sich der Gefahr aussetzen, durch die Geschäftsführung
eines irrsinnig gewordenen Gesellschafters verpflichtet zu werden.
Ferner wurde darauf verwiesen, daß die Vorschrift des Entwurfs für

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